AKTUELL

Schreiben an den Bürgermeister der VG Kelberg, Karl Häfner

Kelberg, den 24.04.2017

Sitzung des Verbandsgemeinderates Kelberg am 06.04.2017 Top 3

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häfner,
als Fraktion des VG-Rates fordern wir die Aufhebung des Beschlusses zu TOP3 der Ratssitzung vom 06.04.2017.

Hiermit rügen wir die Durchführung der Ratssitzung zu TOP 3 in mehreren Punkten:

Die für diesen Tag angesetzte Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen, Umwelt wurde kurzfristig mangels Themen abgesagt, obwohl gerade die Fortführung der Flächennutzungsplanung mit den erforderlichen Auftragsvergaben ein wesentlicher Bestandteil der Ausschusstätigkeit ist. Die vorherige Aufbereitung der Sachlage und Vorbereitung der Beschlüsse wäre daher unbedingt im Rahmen dieses Ausschusses notwendig gewesen.

Gerügt wird, dass die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses kurzfristig abgesagt wurde, obwohl eine Behandlung der außerplanmäßigen Ausgabe von über 200.000 Euro in diesem Ausschuss dringend geboten gewesen wäre.

Gerügt wird weiterhin, dass wesentliche und für die Beratung dringend notwendige Unterlagen auch auf Nachfrage den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Gerügt wird zudem, dass die Entscheidung über eine Vergabe der notwendigen Aufträge an das Planungsbüro Dr. Sprengnetter und Partner in Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Büros am Beratungstisch getroffen werden sollte.

Wir rügen besonders die Leitung der Sitzung: Die Verwaltung ist vom VG-Rat schon 2011 beauftragt worden, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan für die Ausweisung von Windkraftstandorten zu erstellen. Dies wurde zuletzt noch einmal mehrheitlich am 02.12.2016 durch den Rat bestätigt. Diesem Auftrag sollte daher der Beschluss zu TOP3 („Der VG-Rat stimmt dem weiteren Verfahrensablauf und der Erteilung der notwendigen Aufträge, wie in der Sachlage dargestellt, zu.“) nachkommen und wurde auch so als Vorschlag von Seiten der Verwaltung eingebracht. Im Rahmen der Beratung zu diesem Beschluss unternahmen Sie als Vorsitzender keine Anstalten, dem Vorschlag zur Annahme zu verhelfen. Sie legten es vielmehr darauf an, konstruktive Lösungsvorschläge die von den Ratsmitgliedern vorgetragen wurden, wie z.B. Einzelbetrachtung der verschiedenen Aufträge, zu verhindern. Gänzlich unglaubwürdig war dann Ihr Abstimmungsverhalten mit der Ablehnung des eigenen Antrages. Offenbar war dieser Antrag von vornherein nur als „Alibi“ eingebracht worden.

Des weiteren rügen wir die Behandlung der in der Sitzung eingebrachten Anträge und die Abstimmung zu den Vorschlägen des TOP3: Der Antrag, die Planung einzustellen, ist nichts anderes als die völlige Ablehnung des Vorschlages der Verwaltung, die Planung fortzusetzen und die notwendigen Aufträge zu vergeben. Dies ist kein Änderungsantrag, sondern bedeutet nur die Anregung, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen, ist also dessen Kehrseite, hat aber keinen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt. Der Einstellungsantrag gehört also als unselbstständiges Gegenstück zum Verwaltungsvorschlag zum Abstimmungsvorgang über den Verwaltungsvorschlag, also nachrangig, da vorrangig über die Änderungsanträge (hier die Anträge der RM Werner Ritter und Reinhold Jansen) zum Verwaltungsvorschlag abzustimmen ist.

Zu beanstanden ist vor allem der Umstand, dass fünf Ratsmitglieder an der Abstimmung zu TOP3 der Sitzung vom 06.04.2017 teilgenommen haben, bei denen Sonderinteressen nach § 22 GO bestehen. Die RM Walter Eich, Thorsten Krämer, Reinhard Stein, Franz-Josef Simon und Peter Burggraf haben bekanntlich im Planungsbereich Sonderinteressen. Sie dürfen an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn diese Entscheidung ihnen selbst oder einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Der Vor- oder Nachteil liegt darin, dass je nach Entscheidung des Rates Grundstücke im Privateigentum der Ratsmitglieder potentielle Standorte für Windkraftanlagen werden können, weil dies Grundstücke im Außenbereich gem. §35 BauGB liegen und sie deshalb automatisch kraft Gesetz (§35 Abs.1 Nr.5 BauGB) zur Verwendung als Windradstandorte geeignet sind und eine Regulierung der Nutzung des Außenbereichs für Windenergieanlagen gerade durch den Ratsbeschluss ausgeschlossen sein soll. Damit ist das Merkmal der „Unmittelbarkeit“ des Vor- und Nachteils erfüllt, weil mit der Abstimmung im Rat jegliche regulierende Planung ausgeschlossen sein soll und nur noch die Tauglichkeit des Außenbereiches generell als Standort für Windenergieanlagen als Restbestand einer Regelung übrig bleibt. Im Übrigen darf ein RM nicht von der Beratung zu einem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen werden, an der Abstimmung zu diesem TOP dann aber teilnehmen.

Somit liegen erhebliche Verstöße gegen kommunales Verfahrensrecht vor, das Verfahren im Rat ist rechtswidrig, die gefassten Beschlüsse sind rechtswidrig und damit unverbindlich. Die Behandlung des TOP 3 ist zu wiederholen.

Wir beantragen eine Aufhebung des Beschlusses zur TOP3 der Sitzung vom 06.04.2017 und eine Wiederholung der Sitzung nach entsprechender Beratung durch den Ausschuss Bauen, Planen, Umwelt mit Einsicht in die zu vergebenden Aufträge und der rechtzeitigen Zustellung aller wesentlichen Unterlagen und der Beachtung der jeweiligen Sonderinteressen von Ratsmitgliedern und Beigeordneten.

Dieses Schreiben geht in Kopie an die Kommunalaufsicht (Günter Willems), die Untere Naturschutzbehörde (Dieter Schmitz), Landrat Heinz-Peter Thiel, die Obere Aufsichtsbehörde (Thomas Linnertz), die Oberste Aufsichtsbehörde (Roger Lewentz), die Obere Naturschutzbehörde (Ulrich Kleemann) und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Ewinger
Fraktionsvorsitzender
Wählergruppe Sturm im Wald e. V.

(Dieser Brief ist für Sie als PDF erhältich).

Gegendarstellung der „neureichen Eifelromantiker“ (???) zur Stellungnahme der Fraktionen SPD, Unabhängige, FDP und FWG

Wählergruppe Sturm im Wald e.V.

Die Stellungnahme dieser Parteien erinnert stark an das Schreiben aus 2015 der Ortsbürgermeister der Gemeinden Arbach, Bereborn, Kolverath, Lirstal, Mannebach, Oberelz und Retterath. Hier wurde damals der Verbandsgemeinderat erfolgreich erpresst, dass man den Abstand von Windkraftanlagen zu den Ortschaften entgegen der Empfehlung aus den Ausschüssen „Bauen, Planen, Umwelt“ und „Tourismus und Verkehr“ wieder von 1.000 Meter auf 900 Meter reduzieren sollte. „Ansonsten würde man die Geschichtsstrasse eliminieren und man sehe sich gezwungen die Gemeindeflächen vor Tourismus zu schützen.“ Da inzwischen der Abstand zu den Ortschaften in RLP auf 1.000 Meter erhöht worden ist, musste die gesamte Planung jetzt wieder angepasst werden, weshalb gerade die sieben Bürgermeister für einen Großteil der Kosten der Flächennutzungsplanung verantwortlich sind.

Falsch: „In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.04.2017 wurde die 2011 begonnene Flächennutzungsplanung (FNP) Windkraft auf unseren (SPD, Unabhängige, FDP, FWG) Antrag hin mit Unterstützung von drei CDU Ratsmitgliedern und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kelberg eingestellt.“

Richtig: Nur die SPD hatte den Antrag auf Einstellung der Planung gestellt. Oder gab es hier im Vorfeld Absprachen zwischen den Fraktionen SPD, Unabhängige, FDP, FWG, den drei CDU Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kelberg?

Falsch: „Im Laufe des Verfahrens wurde die Planung zunehmend durch gezielte Maßnahmen so genannter Windkraftgegner verzögert und behindert.“

Richtig: Wir sind keine Windkraftgegner, sondern sind gegen eine Verspargelung des Natur- und UNESCO Global Geoparks Vulkaneifel und des Landschaftsschutzgebietes Kelberg durch Windkraftanlagen. Seit 3 Jahren stehen wir für eine rechtssichere Flächennutzungsplanung, die Konzentration von Windkraftanlagen ausschließlich an windstarken und wirtschaftlichen Standorten, für 1.500 Meter Abstand zu allen Wohnhäusern, dem Schutz von Kulturlandschaftsbereichen mit hoher kulturhistorischer Bedeutung und die Berücksichtigung des Artenschutzes nach den aktuell in RLP geltenden Vorgaben. Hätte man unseren Anträgen zugestimmt, dann wäre der FNP bereits seit 2 Jahren genehmigt und es wären nur die Hälfte der Kosten entstanden. Stattdessen haben die o.a. Fraktionen und Bürgermeister Häfner immer wieder für die maximale Ausweisung von Flächen für die Windkraft gestimmt. Umso größer die Fläche desto größer ist die Dauer und folglich die Kosten des Verfahrens. Somit hat man selber das Verfahren verzögert, behindert und die Kosten in die Höhe getrieben.

Zitat: „So wurden beispielsweise allein nach dem 02.12.2016 bis Mitte Februar 2017 weitere 180 Horststandorte (Schwarzstorch, Rotmilan) gemeldet.“

Richtig: Nach der Rechtsprechung sind im Rahmen einer Artenschutzprüfung sämtliche Greifvogelhorste zu erfassen und zu prüfen. Dies gilt nicht nur für Schwarzstorch und Rotmilan. Hier stellt sich die Frage, wie die Gutachter von Windkraftfirmen und dem von der VG beauftragten Planungsbüro in sechs Jahren FNP Planung 180 Horste (alle zwischen 0,5 und 1,5 Meter Durchmesser) übersehen konnten. Die Mitglieder von Sturm im Wald und dem NABU Daun haben somit nicht weitere Kosten verursacht, sondern zur Kostenreduzierung beigetragen.

Falsch: „Dies alles kostet viel unnötiges Geld, was die Ortsgemeinden - sprich die Bürger - am Ende zahlen müssen. Geld, das am Ende dann der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden für Schulen, Kindergarten und andere Maßnahmen fehlt. Den meisten „neureichen Eifelromantikern“ ist es nämlich leider auch ziemlich egal, wer am Ende die Zeche für einen FNP zahlt, der schlussendlich so oder so wertlos ist.“

Richtig: Die Planungskosten müssen vom Investor getragen werden, der ja mit den Anlagen Gewinne machen will. Die Gemeinde darf dem Investor kein Geld schenken, schon gar nicht Steuergelder. Die Gemeinde ist den Bürgern verpflichtet und nicht den Energiekonzernen.

Falsch: „Neben diesen Forderungen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei Durchführung dieser Untersuchungen eine anschließende Genehmigung des FNP nicht zugesagt werden könne.“

Richtig: Diese Aussage hat die Kreisverwaltung nie getroffen und laut der Aussage von BM Häfner hat man auch nicht das klärende Gespräch mit der Kreisverwaltung gesucht. Vielmehr hat die Kreisverwaltung nachvollziehbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Flächen aufgezeigt, um den FNP genehmigen zu können.

Zitat: „Letztlich hätte man sicher weit über eine halbe Millionen Euro in eine Planung investiert.“

Richtig: Die Gesamtkosten für den FNP im Vergleich zu den Herstellungskosten bis zur Inbetriebnahme einer Windkraftanlage in Höhe von ca. 5 Millionen Euro und den zu erwartenden Pachteinnahmen in Höhe von jährlich ca. 50.000 Euro pro WKA (bei nur ca. 20 WKA jährlich ca. 1 Millionen Euro) sind durchaus gerechtfertigt und üblich.

Falsch: „Gesonderten Festlegungen in einem FNP, bedarf es nicht mehr!“

Richtig: Den Kommunen wird empfohlen, im Einklang mit den raumordnerischen Vorgaben durch entsprechende Darstellungen in Flächennutzungsplänen bestimmte Standorte für Windenergieanlagen festzulegen. Ferner besteht die Möglichkeit, das übrige Plangebiet für die Nutzung von Windenergie auszuschließen. Diese Steuerungsmöglichkeit sollte eine VG niemals aus der Hand geben.

Zitat: „Zudem behalten die Ortsgemeinden ihr „Veto-Recht“ bei WKA-Bauanträgen.“

Richtig: Stellungnahme der von der VG beauftragten Kanzlei Jeromin & Kerkmann: „Es besteht die Möglichkeit, dass die Kreisverwaltung als zuständige Immissionsschutzbehörde das Einvernehmen ersetzt, wenn es von den Ortsgemeinden rechtswidrig versagt wurde. Dies führt jedoch bedauerlicherweise regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen den Ortsgemeinden und den Windkraftbetreibern.“

Zu beanstanden ist vor allem der Umstand, dass fünf Ratsmitglieder an der Abstimmung der Sitzung vom 06.04.2017 teilgenommen haben, bei denen Sonderinteressen bestehen, weil die Entscheidung ihnen selbst oder einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil gebracht hat. Der Vorteil lag z.B. darin, dass nach der Entscheidung des Rates Grundstücke im Privateigentum der Ratsmitglieder potentielle Standorte für Windkraftanlagen wurden, für die Windkraftbetreiber bis zu 50.000 Euro Pacht pro Jahr anbieten. Pachteinnahmen, die der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden für Schulen, Kindergarten und andere Maßnahmen fehlen und nur zur Bereicherung von Einzelnen beitragen.

Leider beeinflussen diese Ratsmitglieder und Beigeordnete durch ihre Sonderinteressen seit sechs Jahren das Verfahren. Da sie nun ihre Felle wegschwimmen sehen, sorgen sie durch Manipulationen von anderen Ratsmitgliedern für Entscheidungen, die kein normaldenkender Bürger mehr nachvollziehen kann.

Somit liegen erhebliche Verstöße gegen kommunales Verfahrensrecht vor, das Verfahren im Rat ist rechtswidrig, die gefassten Beschlüsse sind rechtswidrig und damit unverbindlich. Die Behandlung der Abstimmung ist zu wiederholen.

Ihre Ratsmitglieder der Wählergruppe Sturm im Wald e.V.
Markus Ewinger, Reinhold Jansen, Manfred Borm, Heinrich Schmidt, Steffi Nestola, Katja Koch

(Diese Gegendarstellung ist für Sie als PDF erhältich).

Flächennutzungsplan gekippt – Abstimmungsverfahren fragwürdig Blankes Entsetzen und Fassungslosigkeit der Bürger in Kelberg

Kelberg: In einer kurzfristig einberufenen öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am vergangenen Donnerstag sollten die Ratsmitglieder über die weitere Vorgehensweise und über eine Auftragsvergaben zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) „Teilbereich Windkraft“ beraten und abstimmen.

In der Erläuterung zum Beschlussvorschlag ist ausgeführt, dass aufgrund der eingegangenen Stellungnahme der Kreisverwaltung Vulkaneifel erhebliche Nachbesserungen beim Natur-, Arten- und Landschaftsschutz gefordert werden. Die Untere Naturschutzbehörde verlangt, die noch nicht untersuchten rd. 200 Greifvogelhorste vor einer erneuten Offenlage auf der Grundlage des Leitfadens „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“ zu untersuchen und zu bewerten. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Naturschutzgebiete „Eifelmaare“, „Moselhänge und Nebentäler der unteren Mosel“ und der „Wälder um Bongard“ wird ebenfalls eingefordert.

„Aus den Forderungen der unteren Naturschutzbehörde ist somit zu schließen, dass eine vollständige Anpassung und Überarbeitung der Planunterlagen, sowie eine Änderung/Fortschreibung des Landschaftsplans notwendig wird“, so die Aussage der Kelberger Verwaltung.

Die Verbandsgemeinde folgert, dass sich aufgrund der Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde die bisher geplanten Zeitvorgaben für die Beendigung des Genehmigungsverfahren bis Herbst 2017 nicht einhalten lassen und es inklusive weiterer Offenlagen erst im Jahr 2019 zu einem Abschluss des Verfahrens kommen würde.

Mit den nötigen Untersuchungen ergeben sich aus den geforderten Maßnahmen weitere Gutachterkosten im FNP-Verfahren von insgesamt rund 202.000 Euro.

Der Verbandsgemeinderat sei nun aufgefordert, über das weitere Verfahren abzustimmen und die beantragten zusätzlichen Finanzmittel zu genehmigen, heißt es in der Vorlage.

Der Fraktionsvorsitzende der „Wählergruppe Sturm im Wald e.V.“ (SiW), Markus Ewinger, vermutete bereits vor der Sitzung in dem Verfahrensvorschlag eine klare Taktik, die Mitglieder der Verbandsgemeinde zu einer Ablehnung der weiteren Planung zu bewegen, um nach einem Abbruch des FNP-Verfahrens „Teilbereich Windkraft“ die „Privilegierung im Außenbereich“ nach dem Baugesetzbuch zu erreichen. Damit wäre dem Wildwuchs und der Verspargelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet.

„Der ganze Beschlussvorschlag ist so aufgebaut, dass wir befürchten, dass die Erteilung der Aufträge an das Planungsbüro über 202.000 Euro abgelehnt werden soll. Ein Ende der Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde Kelberg führt im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Privilegierung. Bei einer Privilegierung können, laut Gesetz, fast überall und von jedem Windkraftanlagen in der VG Kelberg beantragt werden, die dann bis auf 1.000 Meter an die Wohnhäuser herangebaut werden können.

Er fragt sich: „Was geschieht mit den bisher im FNP durch Abwägung herausgenommen Flächen wie zum Beispiel die 2.000-Meter-Abstand zu den Ferienparks und welche Auswirkungen hat dies auf die kurz bevorstehenden Investitionen des Center Parcs Eifel in Gunderath. Welchen Einfluss hätte eine Schließung des Ferienparks auf die Gebührenkalkulation „Wasser und Abwasser“ der VG Kelberg und die weit über 200 Arbeitsplätze im Ferienpark?“

„Warum folgt die Verbandsgemeinde nicht den weiteren Hinweisen der Kreisverwaltung, indem man Flächen reduziert oder herausnimmt, die offenbar nicht genehmigungsfähig oder wirtschaftlich sind? Zum Beispiel Bereiche mit zu geringer Windhöffigkeit, mit hoher oder sehr hoher Bewertung im kulturlandschaftlichen Gutachten oder mit zu geringem Abstand zu den Naturschutzgebieten. Mit einem solchen Schritt könnten direkt enorme Kosten gespart werden und die Aussicht auf Genehmigung würde sich deutlich erhöhen“, so Ewinger.

Dr. Reinhold Jansen (SiW) „Das Planungsbüro Sprengnetter und Partner war seit 2012 beratend für die Verbandsgemeinde tätig, um einen rechtssicheren FNP zu erarbeiten. Für diesen Auftrag hat die VG Kelberg bis heute weit über 200.000 Euro bezahlt. Die notwendigen Nachbesserungen haben scheinbar auch mit erheblichen Mängeln in der abgelieferten Arbeit des Planungsbüros Sprengnetter und Partner zu tun. Wir fragen uns, warum die VG hier nicht die notwendige Nachbesserung eingefordert hat. Jeder Handwerkerbetrieb wird dazu verpflichtet seine Gewerke ohne Mängel auszuführen und muss ansonsten nachbessern.“

Auch die weitere Einbindung der Verbandsgemeinde in den Planungsprozess wie auch die Möglichkeiten der 33 Gemeinden der Verbandsgemeinde, auf den weiteren Verlauf der Planung Einfluss zu nehmen, ist ungeklärt. Aufgrund der vielen unsicheren Folgen bedarf eine solche Entscheidung der umfassenden Prüfung und Information über die Risiken eines solchen Schrittes.

„Das ist bisher nicht durch die Verwaltung geleistet worden. Damit hätte sich eine Vertagung des Beschlusses und eine weitere umfassende Information der Ratsmitglieder vor der Abstimmung geradezu aufgedrängt“, so Dr. Jansen.

Gleich zu Beginn der Sitzung überraschte SPD-Mitglied Berthold Engelhardt Ratsmitglieder und Zuhörer mit einem radikalen und kompromisslosen Antrag: Er beantragte das Flächennutzungsplan-Verfahren der Verbandsgemeinde Kelberg komplett einzustellen.

Werner Ritter (CDU) beantragte daraufhin, wie bereits im Dezember 2016 durch den Verbandsgemeinderat beschlossen, nur die Artenschutzprüfung in Auftrag zu geben, damit könne die Verbandsgemeinde Gutachterkosten über rd. 180.000 Euro einsparen. Nach einer 3. Offenlage im Sommer könnte man dann im Herbst 2017 den FNP bei der Kreisverwaltung zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Frage an Bürgermeister Karl Häfner, ob die VG Verwaltung Gespräche mit der Kreisverwaltung zu den geforderten Nachbesserungen geführt habe. Darauf erwiderte Häfner, dass die Kreisverwaltung ihn nicht kontaktiert habe.

Dr. Reinhold Jansen (SiW) stellte einen weiteren Antrag, dass ein pauschaler Schutzabstand von 1.500 Meter zu den Naturschutzgebieten in den FNP aufgenommen wird, um somit die Kosten um rd. 120.000 Euro zu reduzieren.

Da der Antrag von Berthold Engelhardt (SPD) auf Einstellung der Flächennutzungsplanung der weitestgehende Antrag war, wurde über diesen zuerst abgestimmt:

Bürgermeister Karl Häfner (CDU) sowie zehn weitere Mitglieder der Verbandsversammlung aus den Reihen der CDU (Albert Berens, Franz-Josef Simon, Thorsten Krämer), Unabhängigen (Michael Hoffmann, Walter Eich, Tanja Kracht), SPD (Berthold Engelhardt, Peter Burggraf), sowie die zwei Abgeordneten der FDP (Reinhard Stein) und der FWG (Erich Mohrs) waren für die Beendigung des FNP „Teilbereich Windkraft“.

Gegen die Beendigung des FNP Verfahrens „Teilbereich Windkraft“ in Kelberg votierten acht Mitglieder von CDU (Josef Heimer, Markus Klasen, Thomas Grötz, Werner Ritter), Sturm im Wald (Manfred Borm, Markus Ewinger, Reinhold Jansen) und Peter Kühbach von den GRÜNEN.

„Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Peter Burggraaff, Alois Kapell, Sarah Schlösser von der CDU und Martin Michels von der SPD. Hier stellt sich die Frage, ob der Antrag mit diesen vier Ratsmitgliedern evtl. keine Zustimmung erhalten hätte.“ so Markus Ewinger.

Damit war die von Eigeninteressen belastete FNP Planung „Teilbereich Windkraft“ der letzten fünf Jahre in zwei Minuten vom Tisch gewischt.

Dr. Reinhold Jansen (SiW) ist entsetzt: “Somit wurde der Ausverkauf der geschützten Kelberger Landschaft an die Windkraftinvestoren eingeleitet bevor dann demnächst die Kommunalreform das Schicksal dieser Verbandsgemeinde besiegelt. Wer unter dem Einfluss von Sonderinteressen, in den vergangenen Sitzungen mussten teilweise die Hälfte der Ratsmitglieder den Beratungstisch verlassen, die Steuerung der Windkraft aus den Händen gibt zugunsten einer planlosen Verspargelung dieser Region, der hat jedes Vertrauen der Bürger verspielt.“

 

„Wir halten die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung für fragwürdig. Wurde doch der ursprünglich vorliegende Abstimmungsantrag der Verwaltung übergangen und nicht berücksichtigt. Zu diesem Antrag wurden drei Ratsmitglieder von Bürgermeister Karl Häfner gebeten, wegen Sonderinteressen den Beratungstisch zu verlassen. Diese Ratsvertreter haben aber dann bei dem Antrag der SPD mitgestimmt. Es wurde auch nicht vor der Abstimmung überprüft, inwiefern einzelne Mitglieder der Verbandsversammlung aus einer Beendigung des FNP-Verfahrens persönliche Vorteile hätten und so in ihrem Abstimmungsverhalten befangen wären“, so Markus Ewinger. Damit ist für „Sturm im Wald“ eine Überprüfung der Abstimmung auf Verfahrensmängel angesagt. „Mit diesem Votum sollte sich die Kommunalaufsicht des Kreises befassen. Wir werden hier tätig werden.“

Bei den bis in den Flur stehenden Zuhörern herrschte nach der Abstimmung Sprachlosigkeit, Kopfschütteln und Ratlosigkeit. Robert van der Kas, Geschäftsführer des Center Park „Eifel“ in Gunderath: „Wir sind geschockt und machen uns große Sorgen. Wenn die bisher geplanten 2.000 Meter Abstand zu den Ferienparks wegfallen, wird sich das mit Sicherheit auf das Gästeaufkommen auswirken. Unsere Besucher kommen wegen der unberührten Natur. Die wollen im Urlaub keine Windräder sehen.“ Der Center Park hatte vor, circa 30 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren in der Region zu investieren. „Wir waren kurz vor dem Abschluss der Verträge. Darüber müssen wir nun nachdenken.“

2. Offenlage in der VG Kelberg, STURM IM WALD nimmt Stellung

2. Offenlage in der VG Kelberg, STURM IM WALD nimmt Stellung:

Zur Flächennutzungsplanung Teilbereich Windkraft in der Vg Kelberg

„So wenig wie möglich und so viel wie nötig“, das war am Anfang der Planung des FNP, Teilbereich Windkraft, immer wieder zu hören.

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Inzwischen wurde die Förderung für WKA drastisch gesenkt und die Beschränkungen sind eindeutiger definiert. Wir haben über die Jahre Erfahrung gesammelt.

Der Klimaschutzeffekt von Windkraft ist widerlegt. Der Beitrag von WKA zum Gesamtenergiebedarf fällt mit 2,4% sehr viel geringer aus, als gewünscht. Das Rückgrat der Energiewende, ist die Windkraft entgegen aller Versprechen nicht geworden.

Der Hunsrück ist ein Beispiel wie eine Region derart mit Windkraftanlagen überbaut worden ist, dass dort die Lebensqualität für die Bürger stark gesunken ist.

Dennoch versucht die politische Mehrheit im VG-Rat Kelberg so viele Gebiete als Vorrangflächen auszuweisen wie möglich.

Die zahlreichen Eingaben von Behörden, Verbänden und vor allem die Proteste der vielen Kelberger Bürger zeigen uns, dass dieses Vorgehen auf Unverständnis stößt. Die Planung unserer Lokalpolitik erscheint nicht verantwortungsvoll.

Der massive Eingriff in das Landschaftsbild wird Auswirkung auf den Tourismus haben, der gerade in unserer Region viele familienfreundliche Arbeitsplätze schafft. Ihre Immobilien werden in der Nähe von WKA an Wert verlieren. Die Gesundheitlichen Risiken, die von WKA ausgehen, werden in unseren Augen in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt.

Die artenschutzfachlichen Untersuchungen der Planer sind unvollständig. Sie wurden von Seiten der Kreisverwaltung gerügt. In den beplanten Gebieten bestehen eindeutig Artenschutzkonflikte, die eine Ausweisung als Standort für WKA nicht zulassen. Die Naturschutzfachlichen Vorgaben des Landesentwicklungsplans werden bewusst ignoriert.

Trotz eindeutiger Planungsmängel wurden in den letzten Planungsschritten nur wenige Veränderungen vorgenommen. Die Potentialflächen liegen noch immer bei 737 ha, was 5,27% der Verbandsgemeindefläche entspricht und was bei einer Annahme von 5-7 ha pro WKA die Errichtung von über 100 Windkraftanlagen erlaubt.

Die gesamte Verbandsgemeinde Kelberg liegt innerhalb des Naturpark und UNESCO Global Geopark Vulkaneifel und ca. 80 % des Verbandsgemeindegebietes ist von dem Landschaftsschutzgebiet Kelberg überdeckt. Die Naturschutzbehörde hat keine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung „Kelberg“ und den Schutzbestimmungen Naturpark „Vulkaneifel“ in Aussicht gestellt. Im Gegenteil, die Beplanung von kulturlandschaftlich hochwertigen Bereichen wurde gerügt. „Es darf zu keiner flächenhaften technischen Überprägung der geschützten und für eine naturnahe Erholung bestimmten Landschaft kommen“. (Kreisverwaltung Vulkaneifel)

Als Konsequenz drängt die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme darauf, aus Gründen des Landschaftsbildes und der fehlenden Windhöffigkeit die Sondergebiete für Windenergienutzung entweder teilweise oder komplett zu streichen bzw. in der jeweiligen Größe deutlich zu reduzieren.

Dies ist in den bisherigen Planungsschritten nicht erfolgt, im Gegenteil. Die CDU-Ratsmehrheit hat sich gegen einen erweiterten Vorsorgeabstand zu den Siedlungsgebieten ausgesprochen. Andernfalls könnten Gemeinden bei Pachteinnahmen benachteiligt sein

Machen Sie bitte von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch.

Geben Sie zur Planung der VG-Kelberg ihre Stellungnahme ab. Wir haben „Musterstellungnahme“ für Sie vorbereitet (auch als PDF erhältich).

Unsere Forderungen sind:

a) Die Flächengrößen müssen weiter reduziert werden durch einen Mindestvorsorgeabstand zu den Siedlungsgebieten von 1.500m.
b) Die Artenschutzbestimmungen des Landes müssen dringend beachtet werden. Für die winkraftsensiblen Vogelarten wie z.B. Schwarzstorch, Rotmilan, Wespenbussard und Waldschnepfe sind die tierökologischen Abstandsvorgaben gem. dem verbindlichen naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz in der Planung zu berücksichtigen.
c) Das Wilde Gebirge als langgestreckter Höhenzug westlich von Kelberg, das Kläppchen und der Holzberg mit dem Hurenbüsch bei Sassen, ferner der Höhenzug Gewaderköpfchen - Rote Heck in Verbindung mit dem Kamm nördlich von Kelberg müssen als große geschlossene Waldgebiete und Kulturlandschaftsbereiche mit sehr hoher kulturhistorischer Bedeutung von Windkraftanlagen frei bleiben.
d) Der Bereich um die Kirche „St.Remigius“ und dem anliegenden Friedhof in Retterath sollte aus Respekt vor der historischen Bedeutung und der Funktion als zentrale Andachtsstätte - Ort der Stille - mindestens den gleichen Schutzabstand zu WKA erhalten, wie Siedlungsgebiete.
e) Die Abstände zu klassifizierten Straßen und Hauptwanderwegen sollen mindestens auf 300 m erweitert werden. Aktuelle Ereignisse zeigen erhöhte Bruchanfälligkeit der Türme. Darüberhinaus kann Eiswurf offenbar nicht sicher verhindert werden.
f) Es dürfen nur Bereiche als Vorranggebiet ausgewiesen werden, in denen ausreichende Windverhältnisse nachgewiesen wurden. (6,2-6,4 m/s in 140 m Höhe)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde Kelberg, reichen Sie Ihren Protest gegen diese völlig überzogenen Pläne im Rahmen der 2. Offenlage bis zum 17.02.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg ein. Sprechen Sie die Vertreter der politischen Parteien auf Ihre Sorgen und Befürchtungen an. Im Frühsommer wird erneut über die Stellungnahmen beraten und eventuelle Änderungen werden beschlossen. Zeigen Sie durch Ihre Eingabe, dass die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Planung missbilligt und von den gewählten Vertretern eine für alle hier lebenden Menschen und für unsere Natur verträgliche und unter Beachtung des geltenden Rechts, vorbildliche Planerstellung erwartet.

Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns, wir stehen Ihnen beratend zur Seite. Ihre Ansprechpartner bei Sturm im Wald e.V.:

  • VG Kelberg: Markus Ewinger / markus@ewinger.de
  • VG Adenau: Dirk Wenigmann / sturmimwald-hocheifel@web.de
  • VG Hillesheim: Martin Kleppe / kleppemail@web.de
  • VG Ulmen: Bruno Schumacher / bruno_schumacher@web.de
  • VG Blankenheim: René Brammertz / hundb1@t-online.de
  • Allgemein: info@sturmimwald.de

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