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NEU:

09.03.2016: Ranzenkopf: Hickhack um Windkraft geht weiter

Presseartikel: Volksfreund vom 06.03.2016

Nach Urteil zum Stopp der Rodungsarbeiten am Ranzenkopf: Kreisverwaltung will Gutachten überprüfen. Gefährdete Fledermausarten sind Grund genug für den Abbruch der Rodungen am Ranzenkopf - das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz beschlossen. Der Naturschutzbund ist erleichtert. Jetzt hat eine Bürgerinitiative eine Unterschriftensammlung für den Bau des Windparks gestartet.
 
Morbach/Trier/Koblenz. Die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich dürfen weiterhin nicht fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am vergangenen Donnerstag entschieden (der TV berichtete). Am Ranzenkopf, der im Bereich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und der Einheitsgemeinde Morbach liegt, planen die Ortsgemeinde Wintrich und die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) "Energie Bernkastel-Wittlich" den Bau eines Windparks. Die AöR will bis zu 16 Anlagen errichten lassen - mit einer Gesamtleistung von 48 Megawatt und einer Investitionssumme von 80 Millionen Euro. Die Ortsgemeinde Wintrich zielt darauf ab mit der "Windenergie Wintrich Planungsgesellschaft" weitere eigene Anlagen zu bauen.

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte den vorzeitigen Beginn der Errichtung von sieben beziehungsweise elf Windenergieanlagen und damit auch die Rodungsarbeiten - befristet bis 6. März 2016 - zugelassen. Hiergegen erhob der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Trier Eilrechtsschutz. Dieses lehnte den Antrag ab. Die Begründung: Der Nabu sei nicht befugt, einen solchen Antrag einzureichen, denn das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Rodungsarbeiten seien schließlich nur Vorarbeiten für den Bau der Windkraftanlagen...

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09.03.2016: Ranzenkopf: Fledermäuse verhindern Rodungsarbeiten

Presseartikel: Volksfreund vom 04.03.2016

(Koblenz/Wintrich/Morbach) Nach dem Stopp der Rodungsarbeiten am Ranzenkopf hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz nun detailliert begründet, warum es das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zurückgenommen hat. Dieses hatte einen Eilantrag des Naturschutzbundes (Nabu) abgelehnt, der verhindern will, dass in dem Gebiet ein Windpark gebaut werden soll.
 
Der Eilantrag des Nabu sei zulässig, so das Gericht. Es spreche Überwiegendes dafür, die Antragsbefugnis des Nabu nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zu bejahen. Es bestünden nämlich hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzfachliche Bedenken gegen die Fortsetzung der zugelassenen Rodungsarbeiten. Das sei insbesondere im Hinblick auf streng geschützte Fledermausarten der Fall. Das sei in den vorangegangenen Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt worden. hpl

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02.03.2016: Windpark Ranzenkopf: Verwaltungsgericht stoppt von Kreisverwaltung genehmigte Rodungen

Presseartikel: Volksfreund vom 01.03.2016

(Wintrich) Das Trierer Verwaltungsgericht hat die Rodungsarbeiten auf dem Ranzenkopf im Kreis Bernkastel-Wittlich gestoppt. Obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, hatte die Kreisverwaltung am Montag entschieden, dass im Wald zwischen Morbach und Piesport für den geplanten Windpark Ranzenkopf gerodet werden dürfe.
Laut TV-Informationen hat die Kreisverwaltung am Montagabend vorzeitig die Genehmigung zur Rodung von Flächen am Ranzenkopf erteilt, auf denen Windräder errichtet werden sollen, obwohl das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Die Naturschutzorganisation Nabu hat daraufhin einen Eilantrag beim Trierer Verwaltungsgericht gestellt. Dieser richte sich gegen den vorzeitigen Beginn der Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen, sagt Christiane Verheul vom Verwaltungsgericht Trier. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die Rodungserlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts unwirksam sei.

Bis Dienstagmittag waren an der L 157 und der K 85 zwischen Weinplatz und Kasholz keine Hinweise darauf festzustellen, dass die Rodungen bereits begonnen haben. cst.

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01.03.2016: Bernkastel-Kues/Morbach: Streit um Rodungen für Windräder

Presseartikel: Volksfreund vom 28.02.2016

Arbeiter haben am Freitag damit beginnen wollen, rund um den Ranzenkopf Bäume zu fällen, um Platz für Windräder zu schaffen. Doch eine Intervention der Naturschutzorganisation Nabu hat das Vorhaben vorläufig verhindert.

Bernkastel-Kues/Morbach. Genehmigen die Behörden Rodungsarbeiten im Wald rund um den Ranzenkopf, damit auf den dort entstehenden Lichtungen in diesem Jahr noch Windkraftanlagen gebaut werden können? Das ist die spannende Frage, die am heutigen Montag in einem Gespräch zwischen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord erörtert wird.
 
Die Zeit drängt, denn normalerweise sind ab 1. März aus Naturschutzgründen keine Rodungen mehr zulässig. Dabei hatte der Wintricher Ortsbürgermeister Dirk Kessler bereits für den vergangenen Donnerstag eine Genehmigung erwartet. Und die benötigten Maschinen sowie Arbeiter seien am Freitag auch schon vor Ort gewesen und hätten auf den Start gewartet, sagen Sabine Lütt von der Naturschutzorganisation Nabu Rheinland-Pfalz und Kessler übereinstimmend.
Dazu seien die Zufahrten in das betreffende Waldstück von Polizisten abgesperrt worden, sagt ein Horather Bürger, der nicht genannt werden will. "Tatsache ist, dass die Holzunternehmen am Freitag mit der Rodung beginnen sollten. Das ist nicht passiert", sagt Kessler. Der Grund: Die Naturschutzorganisation Nabu Rheinland-Pfalz ist über einen Rechtsanwalt gerichtlich gegen die Rodung vorgegangen. Sie moniert mangelhafte Untersuchungen des betreffenden Waldgebiets und befürchtet Umweltschäden, begründet Cosima Lindemann vom Nabu Rheinland-Pfalz ihr Veto...

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13.02.2016: Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz: Hoteliers sehen Meerfelder Maar in Gefahr

Presseartikel: SWR vom 11.02.2016

Gastronomen in der Vulkaneifel wehren sich gegen mögliche Windräder am Meerfelder Maar. Sie befürchten unter anderem, dass die Übernachtungszahlen zurückgehen könnten.

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land sucht derzeit geeignete Flächen für neue Windparks. Die Verwaltung ist gerade dabei, einen neuen Flächennutzungsplan zu erstellen. Weil der Wind rund um das Meerfelder Maar kräftig bläst, könnten die umliegenden Wälder und Wiesen für Windräder in Frage kommen.

Hoteliers besorgt
Hotelier Frank Weiler sieht die Windkraft-Pläne der Verbandsgemeinde Wittlich-Land mit Sorge. Weiler betreibt direkt am Meerfelder Maar ein 4-Sterne-Wellness-Hotel. Er befürchtet einen deutlichen Rückgang bei den Übernachtungszahlen, wenn die Windräder tatsächlich gebaut werden. Mehrere Gäste hätten ihn schon darauf angesprochen. "Die Gäste erzählten mir: Wir kommen dann nicht mehr", sagte Weiler dem SWR. "Wenn die Landschaft durch diese Spargelteile kaputt gemacht wird, dann gehen die Gäste lieber in eine andere Region."

Auch der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne entschieden ab, rund um das Meerfelder Maar Windräder zu bauen. Studien belegten: Durch Urlaubsorte mit verbauter Landschaft und ohne ursprünglichen Charakter fühlten sich drei von vier Urlaubern abgeschreckt. Außerdem führten Windräder regemäßig zu Punkteabzügen bei der Bewertung von Wanderwegen...

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13.02.2016: Höfken weist Rechnungshofkritik zu Ersatzzahlungen zurück: Kein Schaden für Land und Natur – kein Bonus für Windkraft

Presseartikel: Eifelzeitung vom 03.12.2015

Umweltministerin Ulrike Höfken wies die Kritik des Landesrechnungshofes an der früheren Handhabung der Ersatzzahlungen durch die Landkreise deutlich zurück. Die Kritik wurde heute in einem Medienbericht veröffentlicht. „Weder sind dem Land die angeführten Mittel entgangen noch ist dem Naturschutz ein Schaden entstanden. Das Bundesrecht lies unterschiedliche Regelungen zu. Wir haben im Gegenteil die bundesweit unsichere Rechtslage für Rheinland-Pfalz beendet und mit dem neuen Naturschutzgesetz bereits im letzten Jahr die uneinheitliche Festlegung von Ersatzzahlungen für Windkraft abgeschafft“, so Höfken.

Bei Eingriffen in die Natur muss ein Ausgleich an anderer Stelle erfolgen, damit sich der Zustand der Natur insgesamt nicht verschlechtert. Wenn bei Höhenbauwerken wie Windräder oder Strommasten eine ausgleichende Maßnahme im Landschaftsbild nicht möglich ist, müssen Ersatzzahlungen erfolgen. Der Rechnungshof kritisiert, dass einige Landkreise bei Ersatzzahlungen für Windkraftanlagen rechtswidrig Ermäßigungen gewährt hätten. Die seien, so der Rechnungshof, nach dem Bundesnaturschutzgesetz seit 2010 nicht mehr zulässig gewesen. „Das ist nicht richtig“, erklärte Höfken. Eine Verbotsregelung habe das Bundesrecht nicht getroffen. Die Landkreise haben sich daher an geltendes Recht gehalten. Deshalb könnten diese Ermäßigungen auch nicht nachträglich eingefordert werden. Tatsache sei vielmehr, dass die unsichere Rechtslage im Bund zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu Ersatzzahlungen geführt habe. Die Bundesregierung hat zwar 2012 den Entwurf für eine Bundeskompensationsverordnung vorgelegt, diese aber nie verabschiedet. „Wir haben deshalb die Initiative ergriffen und in Rheinland-Pfalz die unbefriedigende, unterschiedliche Verwaltungspraxis beendet“, so Höfken. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz wurde im Oktober 2015 für die Bemessung der Ersatzzahlungen ein einheitliches System festgelegt.

Entgegen dem Vorwurf des Rechnungshofes seien dem Land auch nicht dadurch Mittel entgangen, dass für Windkraftanlagen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt wurden, statt Ersatzzahlungen festzusetzen. Höfken verwies auch hierzu auf das geltende Bundesrecht und die fehlende Bundeskompensationsverordnung...

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13.02.2016: Luftfahrt vor Windkraft: Gericht stoppt Bau von Windrad bei Sefferweich nahe Drehfunkfeuer

Presseartikel: Volksfreund vom 10.02.2016

(Sefferweich/Bitburg.) Hat sich die Kreisverwaltung bei der Genehmigung einer Windkraftanlage bei Sefferweich über geltendes Recht hinweggesetzt? Ja, urteilt das Verwaltungsgericht Trier. Der Richter hält die Bedenken der Deutschen Flugsicherung, die durch das Windrad die Funktion des Drehfunkfeuers bei Nattenheim beeinträchtigt sieht, für berechtigt.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Trier gegen die Bundesrepublik Deutschland verloren. Klingt komisch, ist aber so:
Streitpunkt ist ein geplantes Windrad, das eine Firma bei Sefferweich errichten möchte. Doch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Bundesrepublik in dem Rechtstreit vertritt, sieht durch das geplante Windrad das Drehfunkfeuer bei Nattenheim gestört (der TV berichtete). Das Drehfunkfeuer dient der zivilen und militärischen Luftfahrtnavigation und wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) betrieben. Und die DFS ist der Auffassung, dass das geplante Windrad mit einer Gesamthöhe von 199,5 Metern die Überwachung des Flugverkehrs stören könne, weil es zu fehlerhaften Signalen kommen könne. Überhaupt duldet die Flugsicherung keine weiteren Anlagen mehr in einem 15-Kilometer-Radius ums Drehfunkfeuer (siehe Extra). Zunächst folgte die Kreisverwaltung den Bedenken der Flugsicherung und lehnte den Bau des Windrades ab. Doch die Firma, die den weißen Riesen dort errichten will, klagte gegen die Verwaltung und legte Gutachten vor, welche die Unbedenklichkeit der Anlage darlegen sollen. Die Kreisverwaltung gab nach: „Wir haben alle Standpunkte gegeneinander abgewogen und uns dann dazu entschlossen, uns über die Bedenken des Bundesamtes für Flugsicherung hinwegzusetzen“, erklärt Andrea Fabry, Geschäftsbereichsleiterin der Kreisverwaltung.

Die Begründung: Zunächst sei ein Nachweis erforderlich, dass das Windrad überhaupt zu einer Minderung der Funktion des Drehfunkfeuers führen werde. Zudem seien die Bedenken und die Klage des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung für die Kreisverwaltung rechtlich nicht bindend. Doch die Kreisverwaltung hatte noch einen Grund: Denn die umstrittene Fläche bei Sefferweich ist im Raumordnungsplan für die Region Trier ausdrücklich als Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen – trotz ihrer Nähe zum Drehfunkfeuer.

Genehmigung ist rechtswidrig
Doch das Bundesamt für Flugsicherung wollte sich nicht geschlagen geben und klagte vor dem Verwaltungsgericht Trier gegen die Entscheidung des Eifelkreises. Am Montag, 18. Januar, trafen sich beide Parteien in diesem Rechtstreit vor dem Trierer Verwaltungsgericht (der TV berichtete). Das Urteil, aus dem das Bundesamt für Flugsicherung als Sieger hervor geht, wurde gestern per Post zugestellt...

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13.02.2016: Neues Gutachten zum Landschaftsbild: VG Hermeskeil will Flächen für zehn Anlagen aus der Planung streichen

Presseartikel: Volksfreund vom 05.02.2016

(Reinsfeld/Hermeskeil) Die Verbandsgemeinde Hermeskeil will bei ihrer Windkraft-Planung endlich entscheidend vorankommen. Dafür sollten Gutachter prüfen, wo Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigen könnten. Das Ergebnis wurde im Reinsfelder Rat vorgestellt: Demnach könnten zehn Anlagen wegfallen.

Reinsfeld/Hermeskeil. "Es hat sehr lange gedauert, bis wir so weit waren, wie wir jetzt zu sein glauben." In den Worten des Reinsfelder Ortsbürgermeisters Rainer Spies spiegeln sich deutlich Vorsicht und Frust angesichts der schon Jahre andauernden Hängepartie in Sachen Windkraft. In diesem Jahr will die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, wie von Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) im TV angekündigt, auf die "Zielgerade" einbiegen. Möglich machen sollte dies ein neues Gutachten. Darin wurde untersucht, wie sich neue Windräder auf das Landschaftsbild auswirken könnten. Die Ergebnisse liegen jetzt vor - und wurden im Reinsfelder Ortsgemeinderat vorgestellt.

Das Gutachten: Im Kern bedeuten die Ergebnisse, dass bei der Planung nochmals abgespeckt werden muss. Die Gutachter empfehlen, im Entwurf für den Flächennutzungsplan Windkraft die Flächen für insgesamt zehn der 56 möglichen Anlagen zu streichen (siehe Grafik). Konkret betroffen sind geplante Standorte für neue Räder bei Bescheid/Beuren (3), Geisfeld/Rascheid (3), im Windpark Hochwald bei Gusenburg (3) und bei Grimburg (1).

Den Ausschlag dafür gaben laut dem Planungsbüro Gutschker-Dongus Sichtbarkeitsanalysen und Visualisierungen per Fotomontage, die dominante Wirkungen möglicher Windräder auf die Landschaft ausloten sollten. So sollen zum Beispiel vier Anlagen im Umfeld der Burg Grimburg wegfallen, weil sie den Ausblick auf die Umgebung erheblich stören würden...

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13.02.2016: Windkraft VG Daun

Presseartikel: Eifelzeitung vom 03.12.2015

Daun. Der Vorstand der Senioren Union hat sich in seiner letzten Sitzung auch mit dem Thema Windkraft beschäftigt.

Die Windkraft ist bei der beschlossenen Energiewende unbedingt erforderlich. Dies wird vom Kreisvorstand der Senioren der CDU auch begrüßt. Die Vulkaneifel hat große Erfolge im Tourismus zu verzeichnen und hier spielt die sehr schöne Mittelgebirgslandschaft eine Hauptrolle. Beim Ausbau der Windkraft ist auf die Verträglichkeit mit unserer Umwelt zu achten. Die Verbandsgemeinde Daun ist einen sehr ausgewogenen Weg gegangen und hat ganz besonderen Wert auf den Einklang mit der Natur und Landschaft gelegt.

Der Vorstand der Senioren Union steht den Plänen mit einer massiven Ausweisung von Windkraftflächen sehr kritisch gegenüber. Insbesondere Windräder im Bereich des Eifelsteigs, der Maare und in der Nähe von Ferienparks zu platzieren wird abgelehnt. Die kürzliche Anerkennung als Unesco-Geopark muss aktiv genutzt werden für die weitere Entwicklung und darf nicht durch die falsche Platzierung von Windrädern und die übermäßige Zahl von Windrädern beeinträchtigt werden.

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13.02.2016: Illegale Subventionierung von Windkraftanlagen beenden

Presseartikel: Eifelzeitung vom 03.12.2015

Steuerzahlerbund fordert Nacherhebung von Ersatzzahlungen

Mainz. Anlässlich des am 12.01.2016 vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese
Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf. „Die rot-grüne Landesregierung klagt gerne über zu geringe Einnahmen und macht sich für Steuererhöhungen stark. Da verwundert es schon sehr, dass das Land gleichzeitig auf mindestens 20 Mio. Euro an Ersatzzahlungen verzichtet hat, die bei der Errichtung von Windkraftanlagen angefallen wären“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Energiewende hin oder her, eine illegale Subventionierung der Windkraft darf es nicht geben.
Bundesgesetze haben auch in Rheinland-Pfalz zu gelten.“ „Das Land Rheinland-Pfalz sollte dringend eine umfassende Nacherhebung aller Ersatzzahlungen vornehmen. Illegale Sonderrabatte oder anderweitige Kompensationsformen für die Windkraftbranche darf es nicht länger geben“, fordert Quante. „Sollte sich das Land weiterhin weigern, muss die Frage gestellt werden, inwieweit hier ein Fall von Untreue durch die Verantwortlichen vorliegt. Denn der finanzielle Schaden ist beträchtlich.“

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23.01.2016: Ein langer Weg bis zur Planreife
Presseartikel: Volksfreund vom 22.01.2016

(Manderscheid/Wittlich) Knapp drei Prozent der Fläche der Verbandsgemeinde Wittlich-Land sind nach dem jetzigen Planungsstand für die Aufstellung von Windkraftanlagen geeignet. Über die möglichen Standorte und die weitere Vorgehensweise informierten die Planer am Donnerstagabend Gäste und VG-Ratsmitglieder.
 
Die Windkraft war der einzige Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Wittlich-Land am Donnerstag. Mehr als vier Stunden lang stellten die Planer den Ratsmitgliedern und 20 Zuhörern im Kurhaus Manderscheid die Pläne vor.

"Wir legen großen Wert darauf, bei den Vorgaben der Planung die Verbandsgemeinde vorrangig als Wohnstandort zu betrachten", sagt Anton Hauprich, Fachbereichsleiter Bauverwaltung der VG. "Wir bemühen uns, dass keine zu großen Beeinträchtigungen entstehen und um den größtmöglichen Schutz von Mensch, Natur und Landschaft."
Bürgermeister Dennis Junk bezeichnete die Diskussion in den vergangenen Monaten als sachlich, wofür er sich bei den Ortsbürgermeistern und den Ratsmitgliedern bedankte.

Der TV stellt die Windkraftpläne der VG vor.
Was bisher geschah: In zwei Bürgerversammlungen in Salmtal und in Manderscheid hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Sommer die Bürger über die Pläne zur Windenergie informiert (der TV berichtete). Daraufhin konnten Bürger und Behörden Stellungnahmen zu dem Planentwurf abgeben (siehe Extra). Diese wurden geprüft und abgewogen, der neue Planentwurf ist in der Sitzung des VG-Rats am Donnerstag vorgestellt, erläutert und die weitere Vorgehenswiese beschlossen worden. Hauptsächlich ging es in den Stellungnahmen um die Themen Naturschutz, Straßenverkehr, Tourismus, Landschaftsbild, Flugsicherung und Wasserwirtschaft, wie Hauprich sagt.

Der derzeitige Planungsstand: Nach dem derzeitigen Stand sind knapp drei Prozent der Gesamtfläche der VG Wittlich-Land für die Aufstellung von Windkraftanlagen geeignet. Das entspricht 1177 Hektar. Bei den im Sommer vorgestellten Plänen waren es noch 5,4 Prozent der Fläche (2162 Hektar). Bei den 1177 Hektar, die sich auf zehn Gebiete verteilen (siehe Tabelle), handelt es sich um eine hypothetische Zahl; dass später die infrage kommende Fläche komplett für den Bau von Windrädern genutzt wird, ist unwahrscheinlich. Möglich ist auch, dass sich innerhalb der Verbandsgemeinde niemals ein Windrad drehen wird. Zudem kann die tatsächlich mögliche Fläche im späteren Flächennutzungsplan noch variieren...
 
23.01.2016: Land verteidigt Rabatte für Windräder
Presseartikel: Volksfreund vom 21.01.2016

(Mainz) Der Streit um angebliche Rabatte bei Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen beim Bau von Windrädern geht weiter. Gestern hat sich der Haushaltsausschuss des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema beschäftigt.
 
Der Landesrechnungshof wirft dem Land vor, rechtswidrig ermäßigte Ersatzzahlungen von Windkraft-Unternehmen an die Naturschutzbehörden der Landkreise erlaubt zu haben, obwohl dies das Bundesnaturschutzgesetz untersagt habe (der TV berichtete). Dadurch, so der Vorwurf, seien dem Land Zahlungen von rund 25,5 Millionen Euro entgangen.

Thomas Griese (Grüne), Staatssekretär im Umweltministerium, wies darauf hin, dass es sich bei den Zahlungen nicht um Einnahmen des Landes handele. Mit dem Geld müsse ein durch den Bau eines Windrads entstandener Eingriff in die Natur ausgeglichen werden. Griese wies noch einmal den Vorwurf der illegalen Begünstigung von Unternehmen durch ermäßigte Ersatzzahlungen zurück. Zum einen seien diese Ermäßigungen bereits 1990 durch den damaligen CDU-Umweltminister Alfred Beth ermöglicht worden. Und zum anderen belege ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dass die Eingriffe in die Natur durch Windräder wegen deren Nutzen für die Umwelt weniger schwer zu bewerten sei. Daher, so das Gutachten, handele sich bei den ermäßigten Ersatzzahlungen "weder um Rabatte noch um Subventionen". Nach Ansicht des Landesrechnungshofes könnten die Ermäßigungen gegen EU-Recht verstoßen haben. wie
 
23.01.2016: Rabatt für Windräder in der Eifel und im Trierer Land rechtswidrig? - Rechnungshof prangert Subventionspraxis an
Presseartikel: Volksfreund vom 18.01.2016

(Trier/Mainz) Im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in Trier-Saarburg war es in der Vergangenheit für Windkraftunternehmen billiger als anderswo, ihre Anlagen zu bauen. Sie mussten dort weniger für den Ausgleich der zerstörten Natur zahlen. Der Rechnungshof kritisiert, das Land habe sich rechtswidrig Millionen Euro Einnahmen entgehen lassen.
 
In den Kreisen Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm hat es Rabatte für den Bau von Windrädern gegeben. Laut dem Landesrechnungshof mussten die Unternehmen dort nur zehn Prozent der vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen für die von ihnen durch den Bau der Anlagen verursachten Eingriffe in die Natur zahlen. Insgesamt nahm der Landesrechnungshof zwölf Kreise und Städte unter die Lupe. In sechs gab es diese Ermäßigungen.

In anderen, zum Beispiel in Trier, mussten die Unternehmen hundertprozentige Ersatzzahlungen leisten. Diese Zahlungen sind immer dann fällig, wenn durch Windräder oder Strommasten Landschaften zerstört werden. Laut Bundesnaturschutzgesetz muss das Geld an die jeweiligen Länder fließen.Der Landesrechnungshof spricht im Zusammenhang mit den Rabatten von einer verdeckten Subventionierung der Windkraft und kritisiert, dass dem Land dadurch allein in sechs Landkreisen Einnahmen von 6,8 Millionen Euro verloren gegangen sind. "Das Geld liegt auf der Straße und wird nicht aufgehoben", sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke. Der Bund der Steuerzahler sieht darin sogar eine Veruntreuung von Steuergeld.

Das Land verteidigt die Praxis. Die Landkreise hätten rechtmäßig gehandelt, sagt Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Die Ermäßigungen hätten geltendem Recht entsprochen, bis das Land dieses 2015 durch das neue Naturschutzgesetz geändert habe...
 
23.01.2016: Es regt sich etwas auf dem Schneifelrücken
Presseartikel: Volksfreund vom 18.01.2016

Initiative gegen Windkraft rund um den Schwarzen Mann formiert sich - 100 Bürger im Gemeindehaus von Auw.
 
Auw bei Prüm. Bisher konnte man den Eindruck haben, dass die Sache mit der Energiewende und der Windkraft im Wald zumindest in der Verbandsgemeinde (VG) Prüm verhältnismäßig reibungsarm über die Bühne gehen könnte. Ein Solidarpakt ist von den Gemeinden in der VG, vom Land und vom Bund unterzeichnet, demzufolge alle von den Erträgen profitieren sollen. Das Gebiet, in dem sich die Anlagen konzentrieren sollen, liegt auf dem windstarken Höhenzug der Schneifel (der TV berichtete).
Das mit der Solidarität scheint jetzt aber vorbei: In den Gemeinden rundum sammeln sich die Aktivisten, die die Anlagen zumindest am geplanten Standort verhindern wollen.

Fotomontage mit 50 Anlagen
Am Freitag stellte sich die Initiative "Gegenwind Schneifel" im Gemeindehaus von Auw den rund 100 Bürgern vor, die der Einladung zu diesem Abend gefolgt waren. Einer der Mitbegründer: der Auwer Gemeindechef Peter Eichten.
In ihrem Faltblatt, das die Aktivisten für die Bürger ausgelegt haben, gehen sie in die Vollen: Es zeigt unter anderem eine Fotomontage mit fast 50 Anlagen am Schwarzen Mann, darunter die Frage: "Wollen wir diesen Wahnsinn?" Die Antwort ist klar: Nein, sagt Eichten, auch wenn man noch nicht wissen könne, wie viele Anlagen es am Ende wirklich sein werden. Die Initiative spricht von mehr als 30, aber: "Ob hier 70 hinkommen oder sieben", sagt Eichten, "schon eine ist zuviel." Und nein, "es geht nicht gegen Windkraft allgemein, es geht nur gegen Windkraft auf dem Schwarzen Mann."...
 
23.01.2016: Enercon schafft Tatsachen – auch gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts?
Presseartikel: EIFELon vom 15.01.2016

Umland: Teil zwei im Krimi um den behördlich stillgelegten Windpark in Swisttal-Odendorf: Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen eine Genehmigung der Bezirksregierung Köln und für die Gemeinde Swisttal entschieden hatte, dass die nötige Umweltverträglichkeitsvorprüfung fehlt und somit der Schutz der Grauammer im Verfahren nicht berücksichtigt wurde, ist am 18. Dezember der Beschluss ergangen, die Bautätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen und zuerst die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen nachzureichen. Das wurde auch der Firma Enercon am 22. Dezember per Fax mitgeteilt.
 
Was bei jedem Bauherrn eines Einfamilienhauses zu einem sofortigen Baustopp führt, hatte bei Enercon beflügelnde Wirkung: Ab nun wurde mit Hochdruck weiter an der Errichtung der vier Windanlagen bei Odendorf gearbeitet. Die Gemeinde Swisttal informierte über ihren Fachanwalt die Bezirksregierung mehrfach und schließlich mit Email am 30. Dezember, dass die Enercon GmbH – trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster – weiter die Errichtung der Windenergieanlagen betreibt.
Darauf reagierte die Bezirksregierung endlich im neuen Jahr und „informierte“ am 4. Januar die Enercon, dass nach dem vorliegenden Beschluss des OVG jegliche weitere Bautätigkeit untersagt sei. Trotzdem ging die Bautätigkeit in Odendorf unvermindert weiter. Standen doch erst drei Windräder, ein weiteres war noch geplant.

Nachdem die Versuche, die Bauarbeiten über die Bezirksregierung in Köln zu beenden, keine Wirkung zeigten, wandte sich die Gemeinde Swisttal am Morgen des 6. Januar mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Köln und beantragte „die Arbeiten zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen stillzulegen, da die Bezirksregierung seit dem 30.12.2015 noch keine Schritte zur Sicherung der aufschiebenden Wirkung eingeleitet hatte.“

Nun endlich, nach Intervention des Verwaltungsgerichtes, reagierte man bei der Bezirksregierung und erließ noch am gleichen Tag eine „Stilllegungs- und Unterlassungsverfügung“ gegen die Firma Enercon...
 
23.01.2016: Grauammer gegen Windanlagen – EuGH Urteil zu Umweltschutzverfahren zeigt Wirkung
Presseartikel: EIFELon vom 08.01.2016

Umland: Kurz vor Weihnachten platzte die Bombe: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster stoppte den Bau eines Windparks auf dem Gelände der Gemeinde Swisttal. Dabei handelt es sich nicht um eine Planung, die unterbrochen wurde, sondern ganz konkret um ein im Bau befindliches Projekt in Swisttal–Odendorf.
 
Vier 75 Meter hohe Windräder können nun nicht fertiggestellt werden und ragen als Technologie-Ruine in den grauen Winterhimmel. Das OVG Münster hat die Errichtung der Windenergieanlagen vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Auf Antrag der Gemeinde Swisttal hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert und die aufschiebende Wirkung der gegen die Genehmigung gerichteten Klage wiederhergestellt. Nach Auffassung des OVGs ergibt eine Interessenabwägung, dass das Interesse der Betreiberfirma Enercon an der Errichtung der Windanlagen einstweilen zurückstehen muss. Bau und Betrieb der Anlagen ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeits-Vorprüfung seien „europarechtswidrig“. Ein Weiterbau käme erst in Frage, wenn die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nachgeholt und dabei das Grauammer-Vorkommen berücksichtigt worden sei.

Zu Beginn des Genehmigungsverfahrens hatte die zuständige Bezirksregierung in Köln keine besonders schützenswerten Tiere in dem geplanten Baubereich angenommen. Sie verzichtete daher auf die Durchführung einer detaillierten Umweltverträglichkeitsprüfung. An dieser Ansicht konnten auch zahlreiche Gutachten, die an dem geplanten Bauplatz mehrere Brutplätze der streng geschützten und fast ausgestorbenen Grauammer nachwiesen, nichts ändern. Die Bezirksregierung blieb bei ihrer Einschätzung und fühlte sich damit im Recht...
 
23.01.2016: Wer Wind sät, wird Sturm ernten – Rheinland-Pfalz demontiert Naturpark-Kernzonen
Presseartikel: EIFELon vom 11.12.2015

Umland: „Zurzeit werden im Gebiet der Struktur- und Genehmigungsdirektion* (SGD) Nord verstärkt Flächennutzungspläne aufgestellt, die Konzentrationsflächen zum Bau von Windenergieanlagen in Naturpark-Kernzonen ausweisen.“
 
Mit dieser Pressemitteilung hatte die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz einen landesweiten Proteststurm unter den Naturschutzorganisationen ausgelöst. Als Begründung wird bei der SGD angegeben, dass die besten windreichen Standorte außerhalb der Naturpark Kernzonen bereits durch Windräder belegt seien. Deshalb würde man nun überlegen, in einzelnen Fällen das generelle Bauverbot aufzuheben.

„Eine Befreiung kann erfolgen, wenn sie für das öffentliche Interesse notwendig und mit den Interessen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist“, so der Informationstext weiter. Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Gemeinde das politische Ziel der Energiewende umsetzen will, indem sie Windräder in einem Naturpark aufstellt, dann ist das erlaubt.

Die Reaktionen der Bürgerinitiativen und Naturschutzorganisationen auf diese SGD-Ankündigung waren äußerst heftig. EIFELON zitiert in Auszügen aus den Presseveröffentlichungen:

POLLICHIA Verein für Naturforschung und Landespflege e. V.
Die POLLICHIA ist ein seit über 160 Jahren aktiver Naturkunde- und Naturschutzverband mit gegenwärtig 3.000 Mitgliedern. Dr. Jürgen Ott, Präsident der POLLICHIA:
"Wenn diese Politik wirklich umgesetzt wird und landesweit Schule macht, haben wir bald keine einzige Landschaft ohne Windkraftanlagen mehr, noch nicht einmal mehr Schutzgebiete würden frei von dieser landschaftsprägenden Nutzung bleiben. […] Das hat mit Naturschutz absolut nichts mehr zu tun, auch wenn es jetzt angeblich nur Ausnahmen sind – über kurz oder lang wird dieses Vorgehen der Normalfall sein, das kennt man ja von anderen Entwicklungen schon zur Genüge. Unser Verband ist absolut gegen diese Aufweichung der klar definierten gesetzlichen Schutzbestimmungen für Naturparke, die den Naturschutz letztlich insgesamt konterkarieren würde...
 
23.01.2016: - Naturschutz statt Windkraft-Lobbyismus: Neuer Naturschutzverband in Rheinland-Pfalz am Start
Presseartikel: 15.01.2016, Quelle: Jörg Rehmann, Facebook
 
Naturschutz statt Windkraft-Lobbyismus: Neuer Naturschutzverband in Rheinland-Pfalz am Start

Seit langem steht der Bund Umwelt Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) in der Kritik. Parallel zu der politischen Entscheidung der Partei Bündnis90/Grüne vollzog auch der BUND eine politische Kehrtwende.
 
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima sollte genutzt werden, um die verbreitete Angst vor Atomenergie zur Förderung alternativer Technologie zu nutzen. Damit aber wurden nicht nur die Grünen zu Technologie-Propagandisten, auch im BUND schrieb man sich die Förderung vor allem der Windenergie in die programmatischen Fahnen. Das ging soweit, dass die Grenze zwischen der grünen Partei, dem BUND und Seilschaftern der Öko-Industrie fließend wurde. Auch in anderen politischen Themen übernahm der BUND immer öfter Positionen der Grünen und hüben wie drüben sah man stetig dieselben Interessenvertreter. Damit gerieten Naturschutz und interessengesteuerte Auslegung ökoindustriell umgenutzter Natur in Kollision.

Nachdem sich vergangenes Jahr in Bayern bereits ein neuer Landesverband mit naturschutzgerechter Linie neu gebildet hatte, ist dies nun für Rheinland-Pfalz erfolgt. Spektakuläre Austritte zahlreicher BUND-Mitglieder waren vermutlich der letzte Anstoß. Dass der neue Verband mit hoher Mitgliederstärke in Rheinland-Pfalz an den Start gehen dürfte - die RHZ spricht von 4000 Mitgliedern - lässt aufmerken.

Damit dürfte der Natur- und Landschaftsschutz im grünen Ländchen wieder mehr vorangetrieben werden. Bereits jetzt sind zahlreiche Naturschützer auf hartem Gegenkurs zu der Linie der Landesregierung, die eine Industrialisierung der Naturlandschaft und Umnutzung weiter Waldflächen im Namen des Klimaschutzes betreibt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landesrechnungshof dieser Politik auch formal und fiskalisch drastisch schlechte Noten erteilt. Es war bekannt geworden, dass die Landesregierung und die Landkreise offenbar willkürlich unzulässige Vergünstigungen an Windkraftfirmen aus Steuermitteln gewährt hatten.
Die aktuelle Entwicklung dürfte noch einiges an Zündstoff vor allem für den Kurs von SPD und Grünen bereithalten.
23.01.2016: - Neue Naturschutzinitiative will sich bundesweit etablieren
Presseartikel: Volksfreund vom 18.01.2016

(Quirnbach (dpa/lrs)) Nach seinem Austritt aus dem BUND will der Westerwälder Windkraft-Kritiker Harry Neumann einen neuen Naturschutzverband bundesweit etablieren: Die Naturschutzinitiative strebe bis Ende des Jahres ihre Anerkennung nach dem Umweltrecht an, um über die Beteiligung an Planungsvorhaben und einem Verbandsklagerecht wirksam für Ziele im klassischen Naturschutz einzutreten, sagte Neumann am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
 
Die neue Organisation neben BUND und Nabu verzeichnet nach Angaben ihres Vorsitzenden einen starken Zulauf an Mitgliedern in Rheinland-Pfalz, aber auch im Saarland sowie in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. «Wir gehen die bundesweite Ausdehnung sorgfältig und behutsam an», sagte Neumann. Zahlen nannte er nicht. Der regionale Vorgänger, die Naturschutzinitiative Westerwald, hat nach seinen Angaben 3000 Mitglieder.

23.01.2016: - Deutschland hat einen neuen Naturschutzverband: Die Naturschutzinitiative e.V.
Presseartikel: 15.01.2016
 
Deutschland hat einen neuen Naturschutzverband: Die Naturschutzinitiative e.V.

Bereits 2013 wurde die „Naturschutzinitiative Westerwald“ von einer Gruppe engagierter Naturschutzexperten und Naturschutzaktiven gegründet. Die Aktivitäten begannen im geografischen Westerwald und wurden seitdem kontinuierlich auf andere Regionen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Ein wesentlicher Schritt bestand 2015 in der Umwidmung und Fortentwicklung dieser Initiative zu einem bundesweit tätigen, gemeinnützigen Naturschutzverband und dem Aufbau der erforderlichen internen Verbandsstrukturen und entsprechender Naturschutzaktivitäten.
 
Das Amt des Vorsitzenden führt Harry Neumann. Ergänzt wird der geschäftsführende Vorstand durch die stv. Vorsitzenden Dr. Ulrich Althauser und Sylke Müller-Althauser. Weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sind Gabriele Neumann, Expertin für Wildkatze und Karnivoren sowie Konstantin Müller, Dipl. Biologe. Der Bundesvorstand repräsentiert die Naturschutzinitiative sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern. Zusätzliche Experten (Biologen, Geografen, Geologen, Landschaftsarchitekten, Juristen) ergänzen als Fachbeiräte den Vorstand der Naturschutzinitiative. Länderbeiräte, die künftig als Ansprechpartner und Koordinatoren in weiteren Regionen zur Verfügung stehen sollen, werden kontinuierlich aufgebaut.
 
„Unser unabhängiger und gemeinnütziger Naturschutzverband bietet engagierten Naturschützern und Experten die Möglichkeit, sich für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen einzusetzen. Nach dem Motto: ‚Wo Naturschutz drauf steht, ist auch Naturschutz drin!‘ haben wir die Ziele und den Zweck des Verbandes auf eine originäre Naturschutzarbeit ausgerichtet und die Unabhängigkeit von Politik, Industrie und Lobbyverbänden über Regelungen in der Satzung dauerhaft sichergestellt“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative...

23.01.2016: - Enervie schreibt Windkraftanlagen im Hunsrück ab
Presseartikel: Westfalenpost vom 05.01.2016
 
Hagen/Lüdenscheid. Die beiden Windkraftanlagen Rayerschied und Klosterkumbd haben ihre Erwartungen offenbar nie erfüllt. Der regionale Energieversorger aus Hagen schreibt die Projekte daher ab.
 
Der regionale Energieversorger Enervie möchte sein Katastrophenjahr 2015 möglichst schnell abhaken, die schlechten Nachrichten reißen aber auch im neuen Jahr noch nicht ab: Das Unternehmen will oder besser muss nach Informationen der WESTFALENPOST zwei seiner Windparks verkaufen – allerdings nicht gewinnbringend, sondern wohl mit Verlusten.

Bis zum Jahr 2020 wollte Enervie 240 Megawatt Energie aus Windkraft erzeugen. „Mit dem Erwerb des Windparks Rayerschied hat die Unternehmensgruppe einen weiteren Meilenstein auf dem Weg dorthin erreicht“, vermeldete Enervie im Februar 2012, also vor knapp vier Jahren, erst den Kauf des „schlüsselfertig errichteten Windparks“ im Hunsrück (Rheinland-Pfalz). Die Investitionssumme: ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Umfang: fünf Windkraftanlagen mit einer Höhe von 128 Metern. Die Gesamtleistung: 16,85 Megawatt. Die damit verbundenen Erwartungen soll der Windpark nie erfüllt haben.
 
Im März Aufarbeitung des Wegs,der in die Krise führte
Rayerschied war dabei das zweite Windparkprojekt, das Enervie mit einem Wiesbadener Projektentwickler in Rheinland-Pfalz verwirklichte. Ebenfalls am Hunsrück, links des Mittelrheins, liegt der Windpark Klosterkumbd, der seinerzeit „größte Windpark“ von Enervie mit sechs Anlagen und zusammen 20,22 Megawatt Leistung...

14.01.2016: - Windkraft: Der Widerstand formiert sich
Presseartikel: Wochenspiegel vom 13.01.2016
 
Bürgerinitiative will Windkraftanlagen in der Gemarkung »Auf der Struth« verhindern

Die politisch Verantwortlichen in den Gemeinden Barweiler, Hauler und Pomster beabsichtigen, Windkraftanlagen im Gemeindewald in der Gemarkung »Auf der Stroth« zu errichten. Dagegen regt sich Widerstand. Eine Gruppe engagierter Bürger aus den drei Orten wollen den Bau dieser Anlagen nicht hinnehmen. Der Wochenspiegel hat sich mit ihnen und dem Projektierer der Anlage, Gereon Schürmann von der Firma Luftstrom unterhalten
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POMSTER. "Wir haben nicht prinzipiell etwas gegen Winkraftanlagen«, betonen die Bürger unisono. Sie sind ausdrücklich der Meinung, dass diese Anlagen aber dort stehen sollten, wo sie ihren größten wirtschaftlichen Nutzen entfalten können und möglichst wenig der wertvollen Natur unwiederbringlich zerstören. Ebenso wichtig ist es der Gruppe, dass diese Anlagen den Menschen keine gesundheitlichen Einschränkungen bescheren dürfen....

04.11.2015: - Verbandsgemeinde Kelberg: 600 Anregungen und Bedenken zur Windkraft
Presseartikel: Volksfreund vom 04.11.2015
 
(Kelberg) 600 Anregungen und Bedenken zur Windkraft sind im Kelberger Rathaus eingegangen
Das Thema Windkraft mobilisiert: Mehrere Hundert Bürger haben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen zu den Plänen der Verbandsgemeinde Kelberg eingereicht. Wie lange die Auswertung dauert und wann sich der Rat wieder mit dem kontroversen Thema befasst, ist noch offen.

Kelberg. Wann sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg wieder mit der Windkraftplanung beschäftigen wird, ist noch offen, aber wenn es so weit ist, dürfte es wieder eine lange Sitzung werden. Im Mai hatte der Rat in mehrstündigen Beratungen und nach vielen Wortgefechten die Rahmenbedingungen (wie Mindestabstände von den Anlagen zu den Orten) für die weitere Planung festgelegt.

Die Beschlüsse waren im Sommer öffentlich ausgelegt worden. Die Bürger hatten so die Möglichkeit, die Pläne einzusehen und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen und Widersprüche zu formulieren und Bedenken sowie Anregungen zu äußern. Und das haben sie auch genutzt: Gut 600 Anregungen und Einwendungen sind dazu im Rathaus eingegangen, rund 550 davon allein von Privatleuten, die die Planung überwiegend kritisch sehen. "So viele Eingaben hatten wir bei einem solchen Verfahren bislang noch nie", sagt der für die Windkraftplanung zuständige VG-Mitarbeiter Willi Schmitz. Was nicht überrascht, denn das Thema Windkraft bewegt viele Menschen in der VG. Wovon die Wählergruppe Sturm im Wald, die im Widerstand gegen die Windkraft entstanden ist, profitiert hat. 2014 ist sie erstmals bei der Kommunalwahl angetreten und hat gleich drei Sitze im VG-Rat geholt.

"Völlig überzogen"
Was geschieht nun mit den Eingaben? "Sie liegen dem beauftragten Planungsbüro zur Sichtung und Auswertung vor", sagt Schmitz. Lässt sich absehen, wann sich der Rat wieder mit dem Thema beschäftigen wird? "Einen Zeitplan gibt es nicht." Nach der Auswertung würden Verwaltung und Planungsbüro die weiteren Untersuchungen und Planungsschritte festlegen.
 
Zuletzt hatte die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (AGNV) im Kreis Vulkaneifel den Planentwurf für die Windkraft kritisiert. Würde dieser umgesetzt, könnten etwa sieben Prozent der VG-Gesamtfläche als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen werden. Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) und einem Erlass der Landesregierung stünde hingegen ein Richtwert von zwei Prozent. Die für die Errichtung von möglichen 67 teils mehr als 200 Meter hohen Windrädern vorgesehenen 990 Hektar - überwiegend in Waldgebieten - entsprächen dem mehr als 17-Fachen der bisher dafür genutzten Fläche, monieren die Naturschützer. Diese Planung sei "völlig überzogen und schädlich für Mensch, Natur und Landschaft".
 
Dem widerspricht die VG-Verwaltung. Nach den Vorgaben des Landes sollen mindestens zwei Prozent der Landes- und mindestens zwei Prozent der Waldfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. In verschiedenen Bereichen könnten zum Beispiel wegen der dichten Besiedlung, schlechter Windverhältnisse oder naturschutzrechtlicher Belange überhaupt keine oder nur geringe Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden...

21.09.2015: - Kelberger Windkraftpläne seien überdimensioniert und nicht umweltverträglich
Presseartikel: EIFEL-ZEITUNG vom 19.09.2015

Die Arbeitsgemeinschaft der  Naturschutzverbände (AGNV) hält die im Entwurf des Flächennutzungsplanes konkretisierten Windkraftplanungen der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg für überdimensioniert und nicht vereinbar mit den Zielen und Festlegungen des Landschafts- und Artenschutzes. Nach dem Beschluss des Kelberger VG-Rates sollen im Flächennutzungsplan (FNP) rund 7% der Gesamtfläche der VG als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, obwohl das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) und der Windenergie-Erlass der Landesregierung als Richtwert nur 2% Fläche dafür anstreben. Die für die Errichtung von bisher geplanten 67 bis zu über 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) vorgesehenen 990 ha entsprechen dem über 17-fachen der bisher dafür genutzten Fläche.

Weil der größte Teil der von den Kelbergern anvisierten zehn neuen Konzentrationsflächen auf die ausgedehnten Waldgebiete der VG entfällt, lehnen die in der AGNV zusammengeschlossenen Naturschutzverbände diese Planung als völlig überzogen und schädlich für Mensch, Natur und Landschaft ab. Der Wald verdient ihrer Meinung nach höchsten Schutz wegen seiner auch im Bundeswaldgesetz hervorgehobenen großen Bedeutung für die Umwelt.

Die Hauptkritik richtet sich aber gegen die völlig unzureichende Berücksichtigung der gesetzlichen und landesplanerischen Vorgaben zum Schutz der durch WEA besonders gefährdeten Tierarten Schwarzstorch, Rotmilan, Uhu, Wespenbussard und Waldschnepfe sowie von mehreren der streng geschützten Fledermausarten. Die Experten der staatlichen Vogelschutzwarten Deutschlands fordern um die Horste dieser geschützten Großvögel die Einhaltung von Tabuzonen, in denen keine WEA errichtet werden dürfen. Diese sollen z. B. beim Schwarzstorch mindestens 3.000 m, beim Rotmilan 1.500 m, bei Uhu und Wespenbussard 1.000 m betragen. Kelberg versucht jedoch, diese Abstandsregelung mit Hilfe fragwürdiger Raumnutzungsanalysen zu unterlaufen...

12.07.2015: - Segelflieger oder Windkraft?
Presseartikel: Volksfreund vom 05.07.2015
 
(Kell/Waldweiler) Kell sieht den Luftsportverein als wichtig für den Tourismus an. Die Flieger wollen bei der zuständigen Behörde eine dauerhafte Genehmigung für den Flugbetrieb erwirken. Waldweiler fürchtet aber um seine Windkraftpläne auf dem Teufelskopf.

Kell/Waldweiler. Der bürokratische Aufwand für den Vorsitzenden des Luftsportvereins Kell, Stephan Hau, ist enorm: "Für jede Landung und jeden Start eines auswärtigen Flugzeuges müssen wir auf dem Hahn eine Erlaubnis einholen." Der Landesbetrieb Mobilität, Fachgruppe Luftverkehr, mit Sitz auf dem Flughafen ist die zuständige Behörde, an die sich der Verein gewandt hat, um eine dauerhafte Genehmigung für das Fliegerhobby zu bekommen.
Seit 1971, als der Flugbetrieb auf dem Gelände erstmals gestattet wurde, muss die Erlaubnis zudem alle zwei Jahre erneuert werden. "Das kostet uns 150 Euro und viel Mühe, auch für die Behörde", erklärt Hau das Ansinnen seines Vereins und ergänzt: "Es gibt keine baulichen Veränderungen und nicht mehr Flugbetrieb, auch nicht mit Motorflugzeugen."

Für den Tourismus wichtig
In einem solchen Verfahren müssen die betroffenen Ortsgemeinden angehört werden. Der Keller Ortsbürgermeister Markus Lehnen findet: "Hier geht es um die Sicherheit von Piloten und Flugschülern." Dittmar Lauer (CDU) ist Gründungsmitglied und sagt: "Das ist ein super Verein." Ratsmitglied Herbert Behres (Wählergruppe Jäger) betont die touristische Bedeutung des Vereins: "Da könnte ja mal ein Fest stattfinden oder zumindest ein Tag der offenen Tür." Das sei jedoch mit hohen Auflagen der Flugbehörde verbunden, so Hau, und deshalb finanziell nur schwer umsetzbar. Aber mitfliegen sei jederzeit möglich...

18.04.2015: - "Hier wedelt eindeutig der Schwanz mit dem Hund"
Presseartikel: Volksfreund vom 14.04.2015
 
(Kelberg/Mannebach) Kein Kompromiss in Sicht: Die Bürgermeister der sieben Dörfer, die Windräder auf ihren Gemarkungen befürworten, beharren auf ihren Vorstellungen. Die Einnahmen wären unverzichtbar. Die Wählergruppe Sturm im Wald sieht das jedoch völlig anders.

Kelberg/Mannebach. Kann der Streit um die Windkraft in der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg durch einen Runden Tisch und die Einschaltung eines externen Moderators gelöst werden? Der Vorschlag ist von Reinhold Jansen, Sprecher der Fraktion der Wählergruppe (WG) Sturm im Wald im VG-Rat Kelberg, vor Kurzem gekommen.
Die Bürgermeister der sieben Orte (siehe Extra), die Windkraft als eine künftige wichtige Einnahmequelle für die Dörfer sehen, sind skeptisch, ob so wirklich ein "Befreiungsschlag" in einer verfahrenen Situation gelingen könnte. Jansens Vorstoß sei "grundsätzlich sehr vernünftig. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, dass dies im vorliegenden Fall zielführend sein wird", heißt es in einer Stellungnahme.

Keinen persönlichen Vorteil
Denn bisher hätten die Windkraftgegner in allen Gesprächen und Sitzungen deutlich gemacht, dass sie nicht zu Kompromissen bereit seien. Die Einschätzung der Bürgermeister: "Sie verfolgen vehement eine Null-Lösung für unsere VG." Was sind ihre Befürchtungen? "Wenn die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse im VG-Rat angenommen würden, dann wären die geforderten 200 Meter Abstand zur Geschichtsstraße das komplette Aus für die Planungen von Retterath/Kolverath und von Mannebach/Bereborn."
Die Umsetzung der Forderung von 1000 Meter Abstand zu Ortschaften würde ebenso das Aus für die Planung Oberelz/Arbach bedeuten. Vor diesem Hintergrund ist die Priorität der Bürgermeister eindeutig: "Wir verzichten lieber auf die Geschichtsstraße als auf die Windräder."...

05.03.2015: - Reaktionen reichen von Verständnis bis Empörung
Presseartikel: Volksfreund vom 04.03.2015
 
(Kelberg) Wie wird der Brief, unterschrieben von den Ortsbürgermeistern Uwe Schöne (Arbach), Johannes Schu (Bereborn), Jürgen Rieder (Kolverath), Dirk Grombein (Lirstal), Albert Grohnert (Oberelz), Hermann Hay (Retterath) und Walter Eich (Mannebach, auch Vorsitzender der VG-Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Hochkelberg), im VG-Rat und im Rathaus gesehen? "Die Ortsbürgermeister wären schlechte Vertreter ihrer Gemeinden, wenn sie deren Interessen und Meinungen nicht hinreichend vertreten beziehungsweise wahrnehmen würden. So wie die Windkraftgegner ihre Argumente vortragen, muss es auch den gewählten Repräsentanten der Gemeinden möglich sein, ihre Sicht darzustellen", sagt VG-Bürgermeister Karl Häfner (CDU).

Er geht davon aus, dass wegen des Bürgermeister-Briefs die zukünftige Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt ist.
Für die SPD sieht Fraktionssprecher Markus Theisen das Schreiben nach Gesprächen mit einigen der Ortsbürgermeistern "unaufgeregt". Es werde keinen Einfluss auf die Entscheidung der SPD-Ratsmitglieder haben. Eine vernünftige Zusammenarbeit werde es weiterhin geben.
Während Reinhard Stein (FDP) mit den Bürgermeistern übereinstimmt, ist Peter Kühbach (Grüne) "empört". Auch darüber, was die Gemeindechefs in ihrem Schreiben "für einen Unsinn verbreiten". Deren Aussagen und Drohungen kämen einer politischen Erpressung gleich. "Aber ich bin nicht erpressbar!", schreibt Kühbach. Auf dieser Basis sei eine politische Arbeit im Rat nicht mehr möglich. Er fordert, die Entscheidung in Räten über Ausweisungen von Windkraftflächen zu stoppen und bisherige Abstimmungen "im Sinne von Transparenz und Demokratie" auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen, was Aufgabe des Innenministeriums sei.
Der Bürgermeister-Brief hat CDU-Fraktionssprecher Peter Burggraaff "zunächst etwas überrascht. Besonders die Passagen über die Geschichtsstraße und den Tourismus waren für mich etwas bedrückend, zumal diese eigentlich nicht zur Debatte beziehungsweise in keinem direkten Zusammenhang stehen." Er habe den Bürgermeistern seine Überraschung bekundet. Die Reaktion der Orte sei für ihn nachvollziehbar, grundsätzlich aber wäre eine Kontaktaufnahme mit den Fraktionen im Rat der bessere Ansatz gewesen: "Solange man miteinander spricht, gibt es immer Lösungsmöglichkeiten". Burggraaff glaubt, dass eine Zusammenarbeit zum Wohl der VG und der Gemeinden weiter möglich ist. sts

05.03.2015: - Streit um die Windkraftplanung eskaliert
Presseartikel: Volksfreund vom 04.03.2015
 
(Kelberg) Beschlossen ist noch nichts, aber die Fronten sind schon verhärtet: Die Windkraft sorgt in der Verbandsgemeinde Kelberg für Streit. Hauptkontrahenten sind sieben Gemeindechefs und die im VG-Rat vertretenen Windkraftgegner.

Kelberg. In der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg kommt es eher selten vor, dass politische Konflikte mit harten Bandagen ausgetragen werden. Nun aber haben die Bürgermeister von Retterath, Mannebach, Lirstal, Arbach, Kolverath, Bereborn und Oberelz einen Brief an die Mitglieder des VG-Rats geschrieben, der reichlich Zündstoff in sich birgt.
Es geht um die Windkraftplanung in der VG - und damit auch um Geld. Die Bürgermeister befürworten die Windkraft unter anderem als Geldquelle, denn auf große Gewerbesteuereinnahmen können sie nicht bauen. Nun aber sehen die Gemeindechefs ihre Pläne gefährdet.
Im Brief schreiben sie, die dem VG-Rat vorgeschlagene pauschale Erhöhung des Abstands der Windkraftanlagen (WKA) von bisher 900 Meter auf 1000 Meter stünden den Interessen und dem Willen der Dörfer entgegen. Sie fordern, dass die bisherige Absprache, nach der die Orte selbst die Abstände festlegen, eingehalten wird. Ansonsten sehen sie ihre Windkraftpläne (im Bereich Retterath/Kolverath könnten vier WKA entstehen, im Bereich Mannebach/Bereborn sieben, in Lirstal drei bis vier und im Bereich Arbach/Oberelz sechs) "erheblich gefährdet oder gar gänzlich beendet"...

28.01.2015: - Beschluss unter Beschuss
Presseartikel: Volksfreund vom 23.01.2015
 
(Neuerburg) Mit deutlicher Mehrheit hat der Neuerburger Stadtrat im Oktober beschlossen, Flächen für die Errichtung zweier Windkraftanlagen im Bereich Auf Lindscheid zur Verfügung zu stellen. Dass diese Mehrheit allerdings auch die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt, daran haben Gegner des Projekts große Zweifel. Mit Hilfe eines Bürgerentscheids wollen sie den Ratsbeschluss nun kippen.

Neuerburg. Um die Dimension einer Windkraftanlage zu verdeutlichen, muss oft der Kölner Dom als Vergleich herhalten. Das Internet ist voll mit Illustrationen und Fotomontagen, auf denen zu Vergleichszwecken der Dom neben ein Windrad gestellt wurde. Und je aktueller diese Illustrationen sind, desto schlechter schneidet das Gotteshaus bei diesen Vergleichen ab. Denn während der Dom bei seinen 157 Metern bleibt, werden die Windkraftanlagen immer größer.
Illustrationen wie diese finden sich auch in Neuerburg. Dort kleben sie beispielsweise in Plakatform an Schaufenstern von Ladenlokalen. Nur dass hierbei nicht der Kölner Dom zum Vergleich herangezogen wurde, sondern die Burg Neuerburg. Und die wirkt mit ihren dort angegebenen 22 Metern gegenüber dem 200 Meter hohen Windrad wie ein Büschel Tulpen neben einer Sonnenblume.

Anlage ragt 200 Meter hoch
"Windräder im Neuerburger Wald! Wollen wir das wirklich?" steht auf diesen Plakaten. Dieter Mertens, der dieses Plakat samt Illustration und einer umstrittenen Fotomontage erstellt hat, will es jedenfalls nicht. Auch nicht Klaus Rechin und Dieter Müller. Die drei Männer aus Neuerburg sammeln Unterschriften, um den Stadtratsbeschluss vom 16. Oktober vergangenen Jahres rückgängig zu machen. Der Neuerburger Rat hatte mit 13 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung entschieden, die im Eigentum der Stadt Neuerburg stehenden Flächen "Auf Lindscheid" für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es dabei um zwei 200 Meter hohe Windkraftanlagen, die nach den Plänen der C 4 Planung und Betreuungs-GmbH auf der bewaldeten Anhöhe südlich der Stadt errichtet werden sollen (der TV berichtete).
Mitglieder der Interessensgemeinschaft "Gegenwind gegen Wind (im Wald)" wollen das nicht hinnehmen. Sie kritisieren, dass durch den Bau der Anlagen nicht nur Wald und Wanderwege zerstört würden, sondern auch die Lebensqualität der Neuerburger beeinträchtigt werde. Zudem befürchten sie gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durch Schattenschlag, Schall und Infraschall zu erwarten seien...

10.01.2015: - “Sturm im Wald” will keine weiteren Windkraftanlagen
Presseartikel: LOKALO.de vom 21.09.2014
 
UERSFELD. Energiewende ja, aber nicht um den Preis der Zerstörung der Natur. Das ist die Forderung der Windkraftgegner vom Verein “Sturm im Wald”. In Uersfeld informierten sie jetzt die Bevölkerung über die Pläne der Verbandsgemeinde zur Errichtung von Windkraftanlagen der Gemeinden Retterath, Kolverath und Mannebach.

Der offene Kampf gegen die Errichtung von Windkraftanlagen und damit einer Zerstörung der Eifellandschaft hat den Verein “Sturm im Wald” mit Volkes Willen in die Kommunalpolitik katapultiert. Auch im Verbandsgemeinderat der VG Kelberg ist der Verein seit diesem Jahr vertreten und dort sogar zweitstärkste Kraft geworden. Im Kelberger Land sieht es danach aus, dass in 14 der 32 Gemeinden neue Windkraftanlagen (WKA) der Drei-Megawatt-Klasse (Höhe bis 200 Meter, Rotordurchmesser 100 Meter) aufgestellt werden. Insgesamt sollen es 35 bis 40 neue Anlagen sein. Zehn WKA stehen bereits. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kelberg für den Teilbereich Windkraft
wird derzeit fortgeschrieben, die Verbandsgemeindeverwaltung sieht durch den Flächennutzungsplan “die Windkraft konzentriert und gesteuert und vom Privilegierungstatbestand aufgehoben”.Doch im Oberen Elztal ist man gar nicht erfreut über die “Verspargelung” der Landschaft. Geplant ist, auf den Flächen der Gemeinden Mannebach, Kolverath und Retterath zusammen 14 Windkraftanlagen zu bauen. “Die Landschaft um Kelberg wird sich durch die Windkraftanlagen verändern”, sagt Reinhold Jansen vom Verein “Sturm im Wald”.

Walter Eich, Bürgermeister der Gemeinde Mannebach war als einziger Ortsbürgermeister der drei betroffenen Gemeinden zur Infoversammlung nach Uersfeld gekommen. “Ja, es ist objektiv gesehen viel Geld, das wir für die Windkraftanlagen bekommen. Aber auch uns muss man zugestehen, dass wir Geld brauchen um die Bürger zu entlasten”, sagt er. Dieses Jahr wird es nach seinen Worten aber nichts mehr mit dem Bau der Anlagen, da es “sehr schleppend voran geht mit dem Flächennutzungsplan”...

18.12.2014: - Windkraft setzt in Wiesemscheid Energie frei
Presseartikel: Wochenspiegel vom 17.12.2014
 
Geplantes Projekt mit bis zu sechs Anlagen ruft kontroverse Reaktionen hervor

In Wiesemscheid strebt der Gemeinderat den Bau von bis zu sechs Windrädern an. Eine Bürgerinitiative will das Projekt verhindern und sammelte nach eigenen Angaben bislang 112 Unterschriften jener Bürger, die die Planungen ablehnen.


WIESEMSCHEID (SB). »Wiesemscheider Bürger gegen Windkraft im Wald«, so nennt sich die Initiative, die vor allem die Vorgehensweise des Gemeinderates kritisiert: »Anders als normalerweise zu erwarten, hat der Ortsgemeinderat nicht am Anfang, sondern zum Abschluss seiner Überlegungen eine Bürgerversammlung einberufen. Erst jetzt konnten sich die Bürger mit dem Für und Wider der Windkraft auseinandersetzen.«
Ein Vorwurf, den Ortsbürgermeister Peter Scheid keineswegs nachvollziehen kann. Der Gemeinderat habe seit Juli des vergangenen Jahres seine Aktivitäten zur Planung von Windkraftanlagen mehrfach öffentlich bekannt gemacht, zählt er drei öffentliche Gemeinderatssitzungen auf, die sich mit der Thematik beschäftigt haben. »Alle Sachstände und bestehenden Planungen wurden nochmals in der Einwohnerversammlung am 23. September 2014 vorgestellt und die Unterlagen den interessierten Einwohnern zur Verfügung gestellt.« Scheid macht zudem darauf aufmerksam, dass alle Sitzungen einschließlich der Einwohnerversammlung im amtlichen MitteilUngsblatt sowie durch Aushang an den örtlichen Bekanntmachungstafeln bekanntgegeben wurden. »Leider finden alle Sitzungen vor fast leeren Stühlen und ohne Gegenreaktion in und nach den Sitzungen, statt. Selbst in der Einwohnerversammlung wurden keine massiven Einwände erhoben.« Dennoch fühlt sich die Bürgerinitiative nicht informiert. In ihren Augen hätte bei solch einem brisanten Thema expliziter darauf aufmerksam gemacht werden müssen...

18.12.2014: - Geplante Windräder sorgen für Reizklima
Presseartikel: Wochenspiegel vom 17.12.2014

Mit dem Vorgehen des Gemeinderates formiert sich in Wiesemscheid Widerstand
 
Sie spülen Geld in die mitunter klammen Kassen der Kommunen, sind aber vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Die Rede ist von Windrädern, deren geplante Existenz im Wiesemscheider Forst nun den Ort in zwei Lager zu spalten droht.

WIESEMSCHEID (SB). Bis zu sechs Anlagen mit einer Nabenhöhe von 149 m und einer Flügellänge von 58 m könnten im Wiesemscheider Osten Richtung Potsdamer Platz entstehen. »Die Anzahlt steht in Abhängigkeit von den Ergebnissen der zu erstellenden Gutachten«, erklärt Peter Scheid. Die vorgestellten Planungen würden im weiteren Vorgehen zwischen Gemeinderat und dem Windparkbetreiber für das einzuleitende Genehmigungsverfahren noch weiter detailliert, verweist der Ortsbürgermeister darauf, dass die optischen Auswirkungen Gegenstand der konkreten Landschaftsbildanalyse und im Genehmigungsverfahren zu bewerten seien. Während sich der Gemeinderat nach Scheids Auskunft in den letzten 15 Monaten bei allen Überlegungen intensiv in das Tbema eingearbeitet und dabei nie außer Acht gelassen habe, dass die Windenergienutzung für das Dorf und seine Einwohner Veränderungen mit sich bringen werde, will eine Bürgerinitiative die Windräder im Wiesemscheider Wald verhindern...

13.12.2014: - Kommentar zum Leserbrief "Wiesemscheider Bürger gegen Windkraft im Wald"
Presseartikel: EIFEL-ZEITUNG vom 12.12.2014

Kommentar zum Leserbrief „Wiesemscheider Bürger gegen Windkraft im Wald“

Es ist einfach nur unglaublich, wie ignorant und borniert muss man sein, so mit seinen Wählern und Bürgern umzugehen, wie in Wiesemscheid. Hinter dem Rücken der Betroffenen wird frei nach dem Motto „Wo Geld im Spiel ist, ist Alles erlaubt“ gehandelt. Sollte jemand wirklich vorhaben unsere (noch) herrliche Hocheifel-Heimat zu verschrotten, möge er doch bitte vorher die Aussicht von der Nürburg, vom Steinerberg in Kesseling, von Lind/Ahrbrück und und und genießen. Will man den realen Wahnsinn einer verschandelten Landschaft sehen, empfehle ich Teile des Hunsrücks, Bitburgerland, Prümerland anzuschauen – Nur wegen zweifelhafter Profitversprechen von dubiosen Investoren? Um welchen Preis? Selbst 1000 Windräder im Kreis Ahrweiler machen den Strom für den Verbraucher nicht um 1 Cent billiger und tragen 0,Nix zur Versorgungssicherheit bei – im Gegenteil.
Ich möchte gerne an Alle appellieren, sich fachlich der Thematik anzunehmen und denke, man wird zu der Erkenntnis kommen, dass es sich NICHT lohnt kurzfristig riesige Waldflächen der Eifel zu roden, Zufahrtswege für Schwertransporte frei zu schlagen und zu befestigen, dass wir ein Leben lang den Anblick auf kahle Höhenzüge, 200 m hohe Windräder, deren infernale Geräuschentwicklung, Schattenwurf ertragen müssen. Zitat: „WIR SIND DAS VOLK“ von Ferdinand Freiligrath.
Andreas Schumacher, Müllenbach

07.12.2014: - Wiesemscheider Bürger gegen Windkraft im Wald
Presseartikel: EIFEL-ZEITUNG vom 06.12.2014

Bürger sehen sich nicht hinreichend informiert

Wiesemscheid. In der Ortsgemeinde Wiesemscheid hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet, die Planungen des Gemeinderates, im Wiesemscheider Wald Windräder errichten zu lassen, zu verhindern. Konkret ist der Bau von sechs rd. 200 Meter hohen Windindustrieanlagen oberhalb des Ortes bis hin zum Potsdamer Platz vorgesehen. Dabei sollen die ersten beiden Anlagen lediglich rd. 950 Meter, die übrigen bis zu 1.500 Meter vom Ortsrand entfernt stehen. Damit dominieren die Anlagen nicht nur das gesamte Ortsbild sondern „erschlagen“ den Ort geradezu. Alle Konzepte der bisherigen Landesentwicklungsplanung, den ländlichen Raum aufzuwerten und der Entvölkerung entgegenzuwirken, werden hierdurch konterkariert.

Wer zieht schon „ins Grüne“ um dann in einer Industrielandschaft mit Immissionen wie Infraschall, Lärm und Schattenschlag zu leben? Immissionen, deren negative gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen von Medizin und Zivilgerichtsbarkeit zwischenzeitlich anerkannt ist. Besonders problematisch ist dabei der Infraschall; dabei handelt es sich um nicht hörbare niederfrequente Schallwellen. Der Gemeinderat Wiesemscheid ignoriert all dies und will ihre Natur, ihre Tiere aber auch die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bürger an einen Windparkbetreiber „verkaufen“. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass neben der Vernichtung eines großen Teils der gemeindlichen Waldfläche gleichzeitig das Immobilieneigentum ihrer Bürger massiv entwertet wird...

21.11.2014: - Windkraft als Segen für Gemeindekasse
Presseartikel: Volksfreund vom 20.11.2014

(Retterath) Sieben Orte in der Verbandsgemeinde Kelberg, die Windkraftanlagen auf ihren Gemarkungen befürworten, müssen sich weiter in Geduld üben. Der Plan, auf dem die Windkraftflächen ausgewiesen sein werden, ist nach wie vor in der Bearbeitung. Wann er vorliegen wird, ist noch offen.

Retterath. Vermutlich halten viele Deutsche Windräder für eine gute Sache. Verursachen sie doch keine auf Tausende Jahre noch strahlende Altlasten wie bei der Atomenergie und sind auch keine Klimakiller. Doch wenn es darum geht, die Anlagen vor der Haustür oder zumindest in Sichtweite zu installieren, hört es oft mit der Begeisterung für diese alternative Energie auf.
Ein Konflikt, den es mittlerweile oft in Deutschland gibt - und längst auch in der Vulkaneifel. In den Verbandsgemeinden (VG) Hillesheim und Kelberg haben die Windkraftgegner nicht nur protestiert, sondern sind politisch aktiv geworden. Mit Erfolg: Die Gruppierung Sturm im Wald ist nach der Kommunalwahl in beiden Verbandsgemeinde- und in einigen Gemeinderäten vertreten.

Kein Wildwuchs gewünscht
Deren ablehnende Haltung der Windkraft gegenüber wird in sieben Orten in der Verbandsgemeinde Kelberg kritisch gesehen. "Denn was ist mit der Zukunft unserer Dörfer?", fragen die Bürgermeister von Lirstal, Retterath, Kolverath, Bereborn, Arbach, Oberelz und Mannebach. Sie wollen Windkraft, "kein Wildwuchs, sondern konzentriert auf wenige Standorte", und sind überzeugt, dass auch die Mehrheit der Einwohner in ihren Gemeinden dafür ist...

10.11.2014: - Die Fusion ändert nichts am Problem
Presseartikel: Volksfreund vom 09.11.2014

(Bitburg/Kyllburg) Durch die im Juli vollzogene Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg zur neuen VG Bitburger Land ergibt sich an allen Ecken Anpassungsbedarf. Dazu zählen auch die von den Fusionspartnern bereits begonnenen Fortschreibungen der Flächennutzungspläne für den Bereich Windkraft. In seiner jüngsten Sitzung hat der neue Rat einheitliche Kriterien beschlossen. Das größte Problem ist damit aber längst nicht vom Tisch.

Bitburg/Kyllburg. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich irgendjemand schon einmal die Mühe gemacht hat, sämtliche Bauwerke in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land zu zählen. In der Summe würde es also kaum auffallen, wenn zwei dieser Bauten einfach so verschwänden.
Es sei denn, es würde sich dabei um das Wetterradar in Neuheilenbach sowie das Drehfunkfeuer bei Nattenheim handeln. Wenn es diese beiden Bauwerke nämlich nicht gäbe, wäre vieles einfacher. Zumindest für die Menschen, denen das Radar des Deutschen Wetterdienstes und das Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung ein Dorn im Auge sind. Denn diese Anlagen blockieren in ihren Umkreisen nahezu jedes neue Windkraftvorhaben.
Deutlich wird das am Flächennutzungsplan für den Bereich Windkraft, der aktuell von der VG Bitburger Land fortgeschrieben wird. Damit werden neue Vorrangflächen für Windkraft festgelegt.
Sowohl die damalige VG Bitburg-Land als auch die VG Kyllburg hatten vor ihrer Fusion zur neuen VG Bitburger Land bereits ein Planungsbüro damit beauftragt, geeignete Windkraftstandorte ausfindig zu machen. Und derjenige, der diesen Prozess von Anfang an für die VG Bitburg-Land begleitet hat, ist Reinhold Hierlmeier vom Trierer Fachbüro BGH Plan. Er war kürzlich auch in Malberg bei der Sitzung des VG-Rats Bitburger Land, um zu zeigen, wo nun auf dem Gebiet der neuen VG die geeigneten Flächen liegen. Aber auch, um erneut auf die Einschränkungen durch Drehfunkfeuer und Wetterradar hinzuweisen...

03.10.2014: - Stürmischer Protest gegen Windkraftpläne im Neuerburger Wald - Infoveranstaltung am 13. Oktober
Presseartikel: Volksfreund vom 24.09.2014

(Neuerburg) Die Stadt Neuerburg kann nach derzeitigem Planungsstand auf stadteigenen Flächen Windkrafträder platzieren. In der jüngsten Stadtratssitzung sollte dazu ein Beschluss gefasst werden. Doch schon im Vorfeld regte sich heftiger Protest von einigen Bürgern. Nun soll es zunächst eine Informationsveranstaltung geben.

Neuerburg. Ein seltenes Bild bietet sich dem Stadtrat in Neuerburg bei seiner jüngsten Sitzung: 22 Bürger strömen in den Saal. Schnell werden noch ein paar Stühle organisiert, damit alle Platz finden. Das Interesse gilt Tagesordnungspunkt sechs: Windkraftnutzung auf Eigentumsflächen der Stadt Neuerburg. An diesem Abend sollen die Stadtratsmitglieder entscheiden, ob sie die Flächen für die Windkrafträder bereitstellen oder nicht. Doch dazu kommt es nicht.

Sachlage: Anna Kling (CDU), Stadtbürgermeisterin von Neuerburg, freut sich über das große Interesse. "Das wünsche ich mir öfter." Die Planungen für Windkraftnutzung in Neuerburg laufen seit 2011. Nach derzeitigem Planungsstand soll im Bereich Lindscheid eine etwa 83 Hektar große Fläche für Windräder ausgewiesen werden. 55 Hektar davon gehören der Stadt. Auf dieser Fläche hätte die Stadt die Möglichkeit, Windkraftanlagen selbst zu errichten und zu betreiben. Insgesamt wäre Platz für zwei Anlagen. Manfred Mundt von der C4-Planungs- und Betreuungs-GmbH stellt dem Rat das Projekt vor.

Das sagen die Bürger: Bereits im Vorfeld hatten Bürger gegenüber der Stadt schriftlich ihre Befürchtungen mitgeteilt. Darunter Barbara und Dieter Müller. Die wohnen im Stadtteil Daudistel, unmittelbar unterhalb des vorgesehenen Standorts, und wollen sich mit allen Mitteln gegen einen "solchen Eingriff in unsere schöne Landschaft" zur Wehr setzen...

20.09.2014: - "Es ist eine Schande"
Presseartikel: Volksfreund vom 19.09.2014

(Uersfeld) Die Windkraftgegner vom Verein Sturm im Wald machen erneut mobil gegen Pläne der Verbandsgemeinde Kelberg. Ihnen missfällt vor allem das Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe des Ferienparks.

Uersfeld. Der Kampf gegen die Errichtung von Windkraftanlagen bewegt den Verein Sturm im Wald. Auch im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg sind die Windkraftgegner seit der Kommunalwahl mit drei Mitgliedern vertreten.
Im Kelberger Land sieht es nach Darstellung von "Sturm im Wald" danach aus, dass in 14 der 32 Gemeinden neue Windkraftanlagen (WKA) der Drei-Megawatt-Klasse (Höhe bis 200 Meter, Rotordurchmesser 100 Meter) aufgestellt werden. Insgesamt sollen es 35 bis 40 neue Anlagen sein. Zehn WKA stehen bereits. Die Windkraft-Planung der VG wird derzeit fortgeschrieben. Vorgesehen ist, auf Flächen der Gemeinden Mannebach, Kolverath und Retterath 14 Windkraftanlagen zu bauten.
Darüber ist man Oberen Elztal nicht erfreut. "Die Landschaft um Kelberg wird sich verändern durch die Windkraftanlagen", sagt Reinhold Jansen von Sturm im Wald. Walter Eich, Bürgermeister von Mannebach, war als einziger Ortsbürgermeister der drei betroffenen Dörfer zur Versammlung nach Uersfeld gekommen. "Ja, es ist objektiv gesehen viel Geld, das wir für die Windkraftanlagen bekommen. Aber auch uns muss man zugestehen, dass wir Geld brauchen, um die Bürger zu entlasten", sagt er.
Dieses Jahr wird es nach seinen Worten aber nichts mehr mit dem Bau der Anlagen, da es "sehr schleppend vorangeht mit dem Flächennutzungsplan". Sein Uersfelder Amtskollege Andreas Daniels wertet den möglichen Bau der Anlagen anders: "Hier werden finanzielle Erwartungen geschürt, dafür wird aber unsere schöne Eifellandschaft geopfert. Es ist eine Schande, was sie hier machen wollen."

Gefahr für den Tourismus
Besonders kritisch sieht man in Gunderath und Uersfeld den Bau der Windkraftanlagen in der Nähe des Naherholungsgebiets Holzberg. Dort sollen sieben 200 Meter hohe Anlagen auf dem Gebiet von Retterath und Kolverath entstehen. Gut sichtbar für Gäste des Ferienparks in Gunderath, mit fast 400 000 Übernachtungen der größte in Rheinland-Pfalz. Parkchef Jos Kruiter und Werner Ritter, Geschäftsführer der Touristik GmbH Oberes Elztal, sind entsetzt über die Pläne. "Wir werben für unseren Park mit Natur, Natur und noch mal Natur. Und dann sollen hier solche Windkraftanlagen direkt vor unserer Nase entstehen", sagt Kruiter...

11.09.2014: - Windkraftgegner rund um Kelberg: Kritik an Informationspolitik der Verbandsgemeinde
Presseartikel: SWR Landesschau vom 11.09.2014

Rund um Kelberg in der Vulkaneifel machen die Windkraftgegner mobil. Bald sollen dort mögliche Standorte bekannt gegeben werden. Bisher weiß jedoch niemand etwas Genaues.

"Der Bürger ist immer noch schlecht informiert durch die Verbandsgemeinde", beschwert sich Manfred Borm von der Wählergruppe "Sturm im Wald". Seit den Kommunalwahlen sitzt er mit zwei weiteren Vertretern der Bürgeriniative im Verbandsgemeinderat Kelberg.
Neue Standorte unklar

Manfred Brom kämpft dafür, dass die Bürger mehr über die Windkraftpläne erfahren. Dafür hat "Sturm im Wald" am Mittwochabend zu einer Informationsveranstaltung nach Uersfeld eingeladen. Zehn Windräder drehen sich bereits in der Verbandsgemeinde Kelberg. Noch in diesem Jahr - voraussichtlich im Dezember - soll der Flächennutzungsplan offengelegt werden. Darin - die möglichen Standorte für weitere Windräder.

Schleppende Informationspolitik
Ersten Planungen zufolge könnten allein rund um den Ferienpark Eifel in Gunderath sieben große Windräder entstehen. Der Leiter des Parks, Jos Kruiter, befürchtet, dass dann weniger Gäste kommen. Mit rund 450.000 Übernachtungen pro Jahr sei der Ferienpark der bislang größte in Rheinland-Pfalz. Vor allem ärgert sich der Niederländer über die schleppende Informationspolitik der Verbandsgemeinde: "Der letzte Brief vom Juni an den Verbandsgemeindebürgermeister und an den Rat, ist noch immer nicht beantwortet worden. Ich bin seit über einem Jahr hier tätig und über die Windräder informiert. Aber die Informationen haben wir uns alle selbst geholt - es gibt keine Informationen, die pro-aktiv in unsere Richtung getragen werden."...

05.08.2014: - Hillesheim schließt die Akte Windkraft
Presseartikel: Volksfreund vom 05.08.2014

(Hillesheim) Sämtliche Versuche, geeignete Areale für Windkraftanlagen im Hillesheimer Land auszuweisen, scheitern am Vorkommen des Rotmilans und des Schwarzstorches. Das Thema ist damit für die Verbandsgemeinde erledigt.

Hillesheim. Der geplante große Windpark zwischen Berndorf, Wiesbaum, Üxheim und Kerpen mit bis zu zwölf Windkraftanlagen (WKA) ist nach einem Gutachten zum Rotmilan-Vorkommen ad acta gelegt worden. Hintergrund: Im besagten Gebiet sind etwa acht bis zehn Rotmilan-Horste dokumentiert.
Rund um ein Nest des geschützten Raubvogels muss beim Bau einer WKA ein Mindestabstand von 1,5 Kilometern eingehalten werden, zu Nestern des Schwarzstorches sogar 3000 Metern. Da auch die Flächen im Hillesheimer Stadtwald und bei Nohn aus Naturschutzgründen nicht in Frage kommen, rückte der Mordhügel bei Nohn als mögliches Areal in den Fokus. Dazu sollte in einer Abstimmung des VG-Rats Hillesheim die bisher für WKA geltende Flächengröße von 40 Hektar auf rund 20 Hektar reduziert werden, das Areal des Mordhügels umfasst 21,5 Hektar. Mit einer Zustimmung des Rats wäre es der VG gelungen, ein weiteres Vorranggebiet auszuweisen.
Doch dazu kommt es erst gar nicht. Der Sachverständige Reinhold Hierlmeier vom beauftragten Planungsbüro BGH Plan aus Trier hat die mögliche Fläche im Auftrag der VG zwar im Vorfeld auf Vereinbarkeit mit der Naturparkverordnung, auf Verträglichkeit mit der A-1-Trasse untersucht, den Mindestabstand zum Gewerbegebiet Hoffeld bestätigt und den Mordhügel daraufhin für WKA-tauglich befunden. Doch nach Rücksprache mit einem Ornithologen und Sachverständigen des Landesamtes für Umweltschutz ist auch dieses Vorhaben nicht realisierbar. "An diesem Standort wird der Mindestabstand zu Rotmilan-Horsten und Nestern des Schwarzstorches ebenfalls mit aller Wahrscheinlichkeit unterschritten", sagt Hierlmeier...

01.08.2014: - Zwischenbrise in der Windbranche
Presseartikel: Volksfreund vom 29.07.2014

Mehr, höher, leistungsfähiger. 2014 wird mit voraussichtlich 3300 bis 3700 Megawatt neu installierter Leistung das Rekordjahr der Windenergie werden. Das prognostiziert der Branchenverband. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu dieser Entwicklung.

Wie erklärt sich die Rekordzahl?
Laut dem "Bundesverband Windenergie" aus der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Viele Investoren hätten Angst vor stark sinkenden Fördersätzen gehabt (die allerdings nicht gekommen sind). Außerdem haben die Länder künftig die Möglichkeit, eigene Abstandsregeln für Windräder festzulegen. Die Firmen beeilten sich wegen dieser drohenden Einschränkungen, ihre Projekte so schnell wie möglich zu realisieren. Und so gab es allein im ersten halben Jahr einen Zubau um 650 neue Windräder mit insgesamt 1722 Megawatt Leistung. Normalerweise werden bis zum Sommer nur 30 Prozent der geplanten Projekte realisiert, jetzt waren es fünfzig Prozent. Wegen des Vorzieheffektes dürfte der Zubau im nächsten Jahr wieder schwächer sein, zumal dann der neue "Deckel" von 2500 Megawatt jährlich gilt. Wird er überschritten, sinkt die Förderung schneller als vorgesehen.

Gibt es regionale Unterschiede beim Neubau von Windrädern?
Ja, sehr große. Schleswig-Holstein errichtete allein 25 Prozent der neuen Kapazitäten, insgesamt 159 Anlagen. Es folgen Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 64 bis 77 zusätzlichen Windrädern. Erstaunlich ist, dass die Binnenländer Bayern und Rheinland-Pfalz mit jeweils etwas über 50 neuen Windrädern auf den folgenden Plätzen rangieren - vorher war hier der Zubau viel schwächer. Dass Berlin kein einziges Windrad neu gebaut hat, verwundert in einem Stadtstaat nicht. Überraschender ist da schon, dass auch Sachsen völlig ohne neues Windrad blieb und in Baden-Württemberg nur ein einziges errichtet wurde. In Sachsen gibt es Widerstände in der Landesregierung, im Ländle bei den Bürgern an den Baustandorten...

30.07.2014: - Energiewende belastet Bilanz der Ahrtal-Werke
Presseartikel: Rhein-Zeitung vom 25.07.2014

Kreisstadt – Rote zahlen schreiben die Ahrtal-Werke mit ihrem Blockheizkraftwerk an der Dahlienstraße in Bad Neuenahr. Der öffentlich geförderte Ausbau der erneuerbaren Energien machen den Betrieb unrentabel.

Die Energiewende hat den Ahrtal-Werken ein dickes Minus beschert. Das geht aus dem vorläufigen Lagebericht des kommunalen Unternehmens für das Geschäftsjahr 2013 hervor, der am Donnerstag dem Rat vorgestellt wurde. Satte 700 000 Euro betrug demnach der Spartenverlust im Stromerzeugungsbereich. Die Tatsache, dass in allen anderen Geschäftsfeldern ausgeglichene bis positive Ergebnisse erzielt wurden, konnte den Verlust nicht kompensieren. Mithin ist das Gesamtergebnis des Geschäftsjahres 2013 tiefrot.

Das Problem der Ahrtal-Werke ist eine Entwicklung, die derzeit Stadtwerken landauf, landab zu schaffen macht. Durch den massiven, öffentlich geförderten Ausbau erneuerbarer Energien sinken die Strombörsenpreise. Die Folge: Moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke werden stillgelegt, weil sie nicht mehr rentabel sind.

Effizient, aber nicht rentabel: Das gilt auch für das im Oktober 2012 eröffnete, rund fünf Millionen Euro teure Blockheizkraftwerk am Dahlienweg in Bad Neuenahr, das einerseits das heiße Wasser für das in Aufbau befindliche Fernwärmenetz liefert und andererseits Strom erzeugt. Seit Baubeginn, beklagt die Stadt, hätten sich die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung widersprüchlich entwickelt. Habe die Bundesregierung wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie noch im Jahr 2012 an die Versorgungsunternehmen und insbesondere an die Stadtwerke appelliert, in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu investieren, um gegenüber herkömmlichen (Kohle-)Kraftwerken CO2 einzusparen, sei durch den Ökostrom, der an den Börsen „zwangsvermarktet" werde, zurzeit kein wirtschaftlicher Betrieb möglich...

 
Leserbrief zu diesem Artikel:
 
"Abenteuer mit offenem Ausgang"
Die Risiken und Nebenwirkungen einer euphorisch vorangetriebenen Energiewende sieht man jetzt leider auch bei den Ahrtalwerken. Die Nebenwirkungen sind ein 47 Meter hoher Schornstein, die Risiken sind leider nicht direkt in der Landschaft erkennbar, sondern verstecken sich zunächst nur in den Büchern. Aber auch sie kommen jetzt zwn Vorschein.
Es sind die erhebliclien finanziellen Verpflichtungen und Lasten, die sich die Stadt nüt diesem untemehmerischen Abenteuer ,aufgeladen hat. Keiner weiß, ob die Ahrtalwerke jemals dauerhaft rentabel am Markt, der ja ein Weltmarkt ist, bestehen können. Die jetzt genannten Zahlen mit einem Bilanzverlust von 1.1 Millionen und einem Schuldenstand von 14,3 Millionen Euro lassen Schlimmes befürchten.Es gibt keine Investition ohne Risiko. Und es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass vermeintlich sichere Investitionen sich am Ende als Fass ohne Boden herausgestellt haben. Man muss nur die Zeitung aufschlagen.
Das kommt dann heraus; wenn der Staat oder die Kommunen sich für die besseren Unternehmer halten.
Da gilt für nüch immer: Im Zweifel für den Steuerzahler. Kommunen sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich sparsam nüt den Steuergeldern Im Sinne der Bürger umzugehen. Nürburgring, Flughafen Hahn und jetzt Flughafen Zweibrücken zeigen eindringlich, wie es enden kann, wenn die öffentliche Hand versucht, Unternehmer zu spielen.
Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler
24.07.2014: - Nun doch Windräder auf dem Mordhügel?
Presseartikel: Volksfreund vom 23.07.2014

(Hillesheim) Der Bauausschuss Hillesheim empfiehlt dem VG-Rat, der heute tagt, weiter nach Windkraft-Vorranggebieten im Hillesheimer Land zu suchen. Um die Chancen zu erhöhen, soll die Mindestgröße der Areale von 40 auf 20 Hektar reduziert werden. Dadurch kommt nun wieder das bislang als zu klein erachtete Gebiet "Mordhügel" zwischen Üxheim und Nohn ins Gespräch.

Hillesheim. Der erst kürzlich vorgelegte Zwischenbericht des Gutachterbüros für faunistische Fachfragen aus Linden hat die Planungen für den großen Windpark zwischen Berndorf, Wiesbaum, Üxheim und Kerpen mit bis zu einem Dutzend Windkraftanlagen (WKA) gestoppt. Nach mehrmonatigen Untersuchungen kamen die Gutachter zu folgendem Schluss: "Um die geplanten Windkraftflächen herum brüten acht bis zehn Rotmilan-Paare. Darüber hinaus wird mit 90-prozentiger Sicherheit ein Schwarzstorch vermutet." Wegen der "unüberbrückbaren Rotmilan-Problematik" schlugen sie vor: "An diesem Standort sind Windkraftanlagen nicht möglich. Wir würden empfehlen, diese Untersuchungen abzubrechen." Denn um Rotmilan-Horste muss ein Abstand von anderthalb, um die von Schwarzstörchen von drei Kilometern gezogen werden. Daher sagte auch Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos): "Der Plan, im Areal zwischen Berndorf, Wiesbaum, Üxheim und Kerpen, einen Windpark zu errichten, ist gestorben." Tangiert davon ist mutmaßlich auch die kleine Wiesbaumer Fläche (der TV berichtete). Und da bereits zuvor Flächen bei Nohn und im Hillesheimer Stadtwald aus Naturschutzgründen verworfen wurden, steht die VG aktuell ohne Windkraftvorrangflächen da.

Rechtssicherheit als Ziel
Das Problem: Das Land will die Energiewende und macht daher die Vorgabe, dass - wenn nur irgendwie möglich - der Windkraft Raum zu geben ist. Oder, wie es Bohn mehrfach betonte: "Wir dürfen uns nicht vorwerfen lassen, eine Verhinderungsplanung zu betreiben, sondern müssen einen rechtssicheren Flächennutzungsplan aufzustellen, der Ausschluss- und Vorrangflächen benennt." Das heißt: Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft und geprüft werden...

22.07.2014: - Rücken Windräder bald näher ans Moseltal?
Presseartikel: Volksfreund vom 21.07.2014

(Schweich/Mehring/Riol) Gibt es in der Verbandsgemeinde Schweich noch Flächen, auf denen Windräder erlaubt sind? Das ist die entscheidende Frage, wenn der Verbandsgemeinderat Schweich sich heute Abend mit der Änderung des Flächennutzungsplans befasst.

Schweich/Mehring/Riol. Die Moseltal-Schutzverordnung aus dem Jahr 1979 hat das Ziel, die Schönheit und den Erholungswert des Moseltals zu erhalten. Aufgrund der Verordnung sind unter anderem Windräder auf den Höhenrücken tabu. Wenn die Anlagen mit den riesigen Rotorblättern von der Mosel aus sichtbar wären, so das Argument, würden sie das Landschaftsbild stören und könnten dem Tourismus schaden.
In der Verbandsgemeinde (VG) Schweich hatte Ex-Bürgermeister Berthold Biwer vor sieben Jahren die Devise ausgegeben, mehr als die elf Windräder auf der Mehringer Höhe in Autobahnnähe könne es nicht geben. Ob trotzdem noch was geht, wird sich möglicherweise schon heute Abend zeigen. Dann legt der VG-Rat Schweich die Kriterien für die Windkraftnutzung fest (18 Uhr Rathaus Schweich).

Bekanntlich will Rheinland-Pfalz bis 2030 den Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken. Anlagen in Wäldern und auf Höhenrücken von Flusstälern sind nicht mehr von vorneherein tabu. Für den Bereich der VG Schweich hat die Firma Juwi Bauanträge für insgesamt neun Windräder gestellt (siehe Anhang). Die vorgesehenen Standorte sind in den Gemarkungen Mehring und Riol oberhalb der Molesbachbrücke und der Ferienanlage Triolago (siehe Karte). Werden die Windräder genehmigt und gebaut, wird man sie von der gegenüberliegenden Moselseite kilometerweit sehen - von Longuich bis Leiwen.
Juwi hat von mehreren Standpunkten an der Mosel, dem oberen Ruwertal und dem vorderen Hochwald Fotomontagen anfertigen lassen, damit man die Dimensionen der Räder besser begreifen kann. Die Visualisierungen werden jetzt in den Räten betroffener Moselgemeinden diskutiert. Gestern Abend hat der Longuicher Rat sich damit befasst. "Die wird man unheimlich weit sehen", sagt Ortsbürgermeisterin Kathrin Schlöder, "auf eine Berghöhe von 250 Meter werden noch einmal Windräder von 200 Meter Höhe draufgesetzt." Das sei für Weinbau und Tourismus keine gute Entwicklung. Ähnlich sieht es Longens Ortsbürgermeister Hermann Rosch: "Das war bis vor einigen Jahren undenkbar. Es sieht nicht schön aus." Wer mit dem Fahrrad oder dem Auto entlang der Mosel unterwegs sei, werde die geplanten Windräder nicht sehen, verspricht Juwi-Sprecher Michael Löhr...

11.07.2014: - Milan fliegt, Windkraftgegner jubeln
Presseartikel: Volksfreund vom 10.07.2014

(Hillesheim) Die Windkraftpläne in der Verbandsgemeinde Hillesheim stehen vor dem Aus: Die Gutachter sprechen von einer "unüberbrückbaren Rotmilan-Problematik". Betroffen ist das Großgebiet zwischen Berndorf, Wiesbaum, Üxheim und Kerpen, wo rund ein Dutzend Anlagen geplant waren. Andere Areale waren bereits verworfen worden. Die Windkraftgegner sind hocherfreut.

Hillesheim. "Der Plan, im Areal zwischen Berndorf, Wiesbaum, Üxheim und Kerpen, einen Windpark zu errichten, ist gestorben." Dies sagt Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos), nachdem das beauftragte Gutachterbüro einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Es sollte untersucht werden, ob in dem Gebiet - wie von den Windkraftgegnern des Vereins Sturm im Wald seit Langem behauptet - Rotmilane und andere "windkraftsensible" Vogelarten leben (siehe Hintergrund).
Windkraftgegner Martin Kleppe von der Wählergruppe Sturm im Wald, die mit vier Vertretern in den Verbandsgemeinderat eingezogen ist, sagt: "Das Ergebnis ist wunderbar und bestätigt, was wir seit Jahren sagen: In dem Bereich gibt es große Rotmilan-Vorkommen." Bestätigt sich zudem, dass auch ein Schwarzstorch dort lebt, würde das auch die Windkraft-Planung Wiesbaums betreffen - und höchstwahrscheinlich zunichtemachen. Dort will man gemeinsam mit der Gemeinde Blankenheim (NRW) einen grenzüberschreitenden Windpark realisieren - mit einem oder zwei Windkraftanlagen (WKA) auf Wiesbaumer Seite. Eine Absichtserklärung ist bereits von beiden Seiten unterzeichnet worden, "einen Vertrag gibt es aber nicht", sagt Bohn.
Da die Flächen bei Nohn und im Hillesheimer Stadtwald aus Naturschutzgründen bereits verworfen wurden, sieht es so aus, als ob von den anfangs angedachten Standorten für drei Dutzend Anlagen keiner mehr übrigbleibt.
Doch das birgt auch ein Problem in sich, wie es Planer Reinhold Hierlmeier vom Büro BGH Plan aus Trier, das die Windkraftplanung für die VG Hillesheim macht, bereits mehrfach sagte: "Die Landesregierung will die Energiewende, daher ist der Windenergie substanziell Platz zu schaffen."...